Energiepolitik/-krise
| 2022/08/12 Kernkraftwerk Emsland soll vom Netz gehen | Damit ignoriert der niedersächsische Energieminister Olaf Lies den von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen „Stresstest“. | Atomkraft/Kernfusion, Landesregierung(en), Niedersachsen |
Flüchtlinge/Migranten
| 2023/11/08 Warum die Flüchtlingskosten aus dem Ruder laufen | Ministerpräsident Wüst beziffert die Kosten für einen Flüchtling auf 1.666 Euro monatlich. | Asyl, CDU/CSU, Landesregierung(en), Steuer(Verschwendung) | |
| 2023/05/11 Der Beschluss des Migrationsgipfels beschleunigt die Massenzuwanderung | Der aktuelle Höchststand der Massenzuwanderung wird als dauerhafter Zustand akzeptiert | Bundesregierung, Landesregierung(en) | |
| 2016/01/21 Ein Geheimerlass zur Öffnung der Grenze? | Mit Recht hat Udo Di Fabio in seinem für die Bayerische Staatsregierung erstatteten Gutachten moniert, dass es an der öffentlichen Bekanntmachung eines so wesentlichen Beschlusses fehlt. | Innere Sicherheit, Landesregierung(en) |
Gesellschaft
| 2024/01/25 Unterwandert Söders Regierung mit einer queeren Agenda den Koalitionsvertrag? | Offener Brief an MP Söder: Der „Bayerische Aktionsplan Queer“ würde das Geschlecht durch „geschlechtliche Identität“ ersetzten. | (Trans-)Gender, Bayern, Landesregierung(en) |
Islam(ismus)
| 2023/05/09 Islamismus in Niedersachsen: „Viele Einbürgerungen, aber kaum Abschiebungen“ | Niedersachsen stellt mit aktuell 1.262 in dem Bundesland lebenden islamischen Extremisten eine Hochburg dar | Asyl, Gewalt, Landesregierung(en), Niedersachsen | |
| 2021/07/06 Beschluss: Islam-Unterricht wird Wahlpflichtfach in Bayern | Der Landtag billigte am Abend die Überführung des bisherigen landesweiten Modellversuchs in ein reguläres Schulfach. | Bayern, Landesregierung(en) | |
| 2020/08/27 AfD kritisiert Projekt: „8,5 Millionen Euro für LED-Lampen in Moscheen“ | Das marokkanische Religionsministerium stattete in Zusammenarbeit mit der GIZ 102 Moscheen mit neuer Technik aus. | AfD, Landesregierung(en), Moscheen |
Medien
| 2024/02/13 Corona-Akten: Tagesspiegel klagt Protokolle frei, berichtet dann aber nicht | Dass es ein öffentliches Interesse an den Bund-Länder-Absprachen gab, ist naheliegend. | Bundesregierung, Landesregierung(en), Vertuschung/Manipulation |
Politik
| 2024/08/23 Echtzeit-Gesichtserkennung in Bayern? „Massive Grundrechtseingriffe für alle Menschen“ | Der Innenminister will an Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen eine Live-Gesichtserkennung einführen. | CDU/CSU, Landesregierung(en), Überwachung |