04.04.2025 Klingbeil und Söder wollen Finanzierung von neuen Schulden nicht erklären
Bei Maybrit Illner konnten der CSU-Vorsitzende Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren kann.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die seit einiger Zeit wissen, wie ihr finanzielles Desaster finanziert werden soll. Die könnten es schon erklären, wollen es aber nicht. Weil dann aller Wahrscheinlichkeit nach ein Shitstorm sondergleichen losbrechen würden.
Gemeinsam mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum diskutierten die Spitzenpolitiker am Abend des 03.04.2025 unter dem Titel „Schwarz-roter Streit ums Geld – wachsen nur die Schulden?“ über das zentrale Thema der nächsten Legislaturperiode.
Söder verwies lediglich auf Einsparpotenziale beim Bürgergeld und sprach nebulös von Kürzungen „beim Staat selbst“ und im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes. Klingbeil schloss sich dem an: „Natürlich gibt es Einsparmöglichkeiten.“ Auf die Nachfrage, wo genau, wich er aber aus: „Die besprechen wir nicht hier.“
Statt unangenehme Fragen zu beantworten, verlor sich Klingbeil in Phrasen über die Koalitionsverhandlungen und sprach über die Bekämpfung der AfD.
Ja, es gibt aktuell nichts Wichtigeres als der „Kampf gegen Rrrääächts“.
Söder wollte sich jedoch nicht vorhalten lassen, die Union habe diesen Vertrauensverlust mit befeuert. Die Interpretation, wonach CDU und CSU eine rot-grüne Wirtschaftspolitik fortsetzten, stamme von „ganz rechts außen“.
Ökonomen, Mittelständler, kritische Bürger – alle „ganz rechts außen“.
Für ihn ist entscheidend, „dass die Welt sich verändert hat – gerade am heutigen Tag.“
Der Anwärter der Woche fürs Phrasenschwein.
Mit der Grundgesetzänderung habe man einen „Schutzschirm“ geschaffen, der den nötigen Handlungsspielraum biete.
Auch einer, der das Grundgesetz entweder nicht verstanden hat oder darauf schaiszt.
Jetzt könne man sich endlich dem „Investitionsstau“ widmen – bei Brücken, Straßen und in Hochtechnologie wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing oder Raumfahrt. Für Söder ist klar: „Im nächsten Schritt muss die Koalition reformieren und konsolidieren.“ Dazu gehöre vor allem, „Bürokratie abzubauen und Energiekosten massiv zu senken“.
Wer einmal lügt …
Klingbeil kündigte den „Einstieg in eine Steuerreform“ an und versprach Entlastungen: „Superabschreibungen für Unternehmen“ und steuerliche Vorteile für Beschäftigte.
Versprechen ist nicht ankündigen.
Quelle: apollo-news.net/das-besprechen-wir-nicht-hier-klingbeil-und-sder-knnen-finanzierung-von-neuen-schulden-nicht-erklren
Hass und Hetze sind wie immer
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