15.02.2024 Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes
So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.
Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Die freie, wilde, unkontrollierte Demokratie ist ihm offenkundig ein Graus.
Der deutsche Staat soll nach Faeser den Moment seines Einschreitens gegen die Bürger deutlich nach vorn verlegen. Der Verdacht, die falsche Gesinnung zu haben, soll ausreichen, um in sein Bankkonto zu schauen, ihm die legal besessene Waffe wegzunehmen oder ihn aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das ist Gift für die Demokratie, und rechtsstaatswidrig ist es auch.
Der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang will sogar auf die Sprache und das Denken Einfluss nehmen. Er freue sich, dass das Wort Remigration kürzlich zum „Unwort des Jahres“ erklärt worden sei, sagte er. Seine Vorgesetzte Faeser kündigte unterdessen an, dass der Staat bei Rechtsextremisten „jeden Stein umdrehen“ werde, und weiter: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Hier findet eine Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes mittels vager Definitionen statt, von „rechts“ über „Delegitimierung“ bis „Hetze“. Das ist gefährlich und autoritär.
Eiskalt muss erschauern, wer die Innenministerin sagen hört, auch um die Justiz „kümmere man sich“ nun, da diese, wie die Presse, erfahrungsgemäß zu den ersten Zielen rechter Unterwanderung gehöre. Hat man sich um die Justiz erst einmal „gekümmert“, dann ist die Entfernung von Personen mit der „falschen“ Gesinnung aus dem öffentlichen Dienst womöglich nicht einmal mehr von unabhängigen Gerichten rückgängig zu machen.
Dieser Drang zur staatlichen Repression ist Ausdruck einer bedenklichen, illiberalen Wagenburgmentalität.
Quelle: nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009
– gefunden bei Danisch.de