Kategorie «Politik/Justiz»
Wie im Kindergarten
Die AfD beginnt am Samstag ihren Parteitag in der Essener Grugahalle. Die Stadt hatte monatelang vergeblich versucht, die Veranstaltung rechtlich zu verhindern. Nach dem Scheitern vor Gericht greift man nun zu symbolischen Maßnahmen.
Baerbock setzt sich ein
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln wegen des Verdachts, dass hochrangige Mitarbeiter im „Auswärtigen Amt“ Botschaften im Ausland angewiesen haben, auch Antragsstellern mit minderwertigen Papieren eine Einreise zu ermöglichen – sogar in Fällen mit augenscheinlich gefälschten Pässen.
Auch dafür ist die programmierbare Digitalwährung perfekt geeignet
Rishi Sunak, der Premierminister Großbritanniens, hat die Katze aus dem Sack gelassen. Kommt es zur Wiedereinführung des „National Service“, soll es keinen geben, der sich dem entziehen kann. Wer sich drückt, soll mit Sanktionen belegt werden.
Ein Narr, wer etwas anderes erwartet hat
Diesmal wird sogar vor dem EU-Gipfel gekungelt: Nach Angaben von dpa haben sich die “pro-europäischen” Parteien auf einen Deal rund um EU-Kommissionschefin von der Leyen geeinigt.
Geliefert wie gewählt – Teil 3
Berlin sieht sich einer Zunahme von Messerattacken ausgesetzt, ein Trend, der sich nicht nur in der Häufigkeit, sondern auch im Alter und in der Herkunft der Täter manifestiert. Die Berliner Polizeipräsidentin hat sich für eine Verschärfung der Waffengesetze ausgesprochen und verweist auf beunruhigende Entwicklungen in der Altersstruktur der Gewalttäter. „Nichtdeutsche“ Täter seien laut Slowik „überrepräsentiert“.