Mehr als 4.600 Personen sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres trotz einer bestehenden Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Das teilt das Bundesinnenministerium dem fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (AfD) auf dessen Anfrage mit.
Ein Fall hat in Berlin großes Entsetzen ausgelöst: Ein Mann vergewaltigte im Februar 2024 eine Frau in der U3 in Steglitz-Zehlendorf. Anschließend stieg er aus und fuhr mit dem Bus weiter. Der Tatverdächtige konnte nach einer Öffentlichkeitsfahndung ermittelt werden. Die Grünen wollen nun Frauen im öffentlichen Nahverkehr besser schützen.
In Franken klingelt die Polizei morgens um 6:00 Uhr einen Rentner aus dem Bett – Hausdurchsuchung. Der Durchsuchungsbefehl ist wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ausgestellt. Ohne Anhörung dringen die Beamten in seine Wohnung ein, durchsuchen alles und beschlagnahmen Datenträger.
Egal ob Stromüberschuss oder Mangel, die deutsche Energiewende hat ein prekäres Stromsystem geschaffen. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz geschasste Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in seinem 18 Punkte umfassenden Papier u.a. die Abschaffung derartig desaströser Regelungen gefordert.
„Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung“, heißt es in einem Schreiben von Staatssekretär Wolf Reuter an den Haushaltsausschuss des Bundestags. „Trotz der Höhe der überplanmäßigen Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren aus zwingenden Gründen geboten“, heißt es.
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