„Schutz vor ungerechten Steuerforderungen für Kapitalanleger“
Kapitalmarktakteure profitieren von einem Ende der Beschränkung von Verlustverrechnungen bei Termingeschäften.
Kategorie «Politik/Justiz»
„Wir haben deinen Beitrag entfernt“
Die Zensur in der EU wird immer aggressiver. Hochrangige Wissenschaftler, die auf Experiment, Messung und solider Physik basierende Erkenntnisse berichten, haben offenbar in der EU keine Chance mehr ihre Äußerungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. So wird in der EU der „Konsens der Wissenschaft“ hergestellt.
Der versprochene „Bürokratieabbau“ der Regierung
In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Beamten in den deutschen Bundesministerien nahezu explosionsartig erhöht. Laut einer Studie, die von der Welt veröffentlicht wurde, stieg die Zahl der Planstellen für Beamte seit 2013 um fast 50%. Konkret wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen.
Friedrich „Blackrock“ Merz: „Es fehlt uns nicht an Kapital“
Dann wird es gar nicht anders gehen, dass wir in der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur öffentliche Mittel – ja selbstverständlich – weiter nutzen. Nutzerfinanzierung – selbstverständlich – weiter machen. Aber dann auch privates Kapital zur Verfügung stellen, dass die Infrastruktur in Deutschland ausgebaut werden kann.
„Die Klimapolitik ist zum moralischen Imperativ geworden“
„Wir erleben jetzt hautnah, wie Klimapolitik die Basis unseres Wohlstands bedroht.“ Mit dieser scharfen Aussage kritisiert der Klimaökonom Joachim Weimann die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Energiewende.
Geändert „im Lichte der Sachverständigenanhörung“
Sieben Wochen nach dem Terroranschlag in Solingen haben sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag auf Details im sogenannten Sicherheitspaket geeinigt – und es dabei abgeschwächt, wie aus einem Brief des stellvertretenden Fraktionschefs Dirk Wiese an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion vom 11.10.2024 hervorgeht und der ZEIT ONLINE vorliegt.