Demokratie: Nur echt mit USA-Siegel
Seit Beginn der speziellen Militäroperation haben die USA andere Länder ermutigt, sich direkt oder indirekt an den Feindseligkeiten gegen die Russische Föderation zu beteiligen.
Kategorie «Politik/Justiz»
Teile und herrsche
Diejenigen außerhalb Großbritanniens haben es vielleicht nicht gehört, aber es war eine gewalttätige Woche in Großbritannien. Was auch immer die Wahrheit dieses jüngsten Vorfalls sein mag und welche langfristigen Ziele er auch verfolgen mag, Diese “ -Strategie der Spannung ” hat eine unmittelbare politische Agenda, die bereits klar wird – und nach wie vor vorhersehbar ist.
Wie die Totalitaristen in Berlin immer noch die Landwirtschaft shreddern
Landwirte erhalten für den nachgewiesenen Verbrauch von Dieselkraftstoff eine anteilige Rückvergütung der Energiesteuer. Während zeitgleich Bauernproteste auch in mehreren anderen Staaten der EU stattfanden und diese teilweise ähnliche Anliegen verfolgten, galt der Wegfall der Rückvergütung als Schwerpunktthema in Deutschland.
Fast schon ein Bürgerkrieg in UK
Seit dem schockierenden Mord in der englischen Küstenstadt Southport, bei dem drei junge Mädchen von dem 17-jährigen Axel Muganwa Rudakubana, einem Kind ruandischer Einwanderer, getötet wurden, gibt es in Großbritannien einen Proteststurm gegen die Einwanderungspolitik.
Berliner Politiker und die kognitive Dissonanz
Der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland setzt Bundes- und Landeshaushalte immer stärker unter Druck. Derzeit wird in Berlin geprüft, ob die Flüchtlingskosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro durch Notfallkredite gestemmt werden können. Dies würde jedoch voraussetzen, dass das Abgeordnetenhaus – einmal mehr – eine Notlage ausruft.
Grenzkontrollen gefordert, aber nur bei den „Richtigen“
Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Einreise-Bedingungen für Russen und Belarussen nach Ungarn zu lockern, gibt es eine Diskussion um Konsequenzen bis hin zu Grenzkontrollen zum EU-Mitgliedstaat.