Kategorie «Politik/Justiz»

Der Ausverkauf des deutschen Tafelsilbers geht weiter

Erst vor wenigen Tagen hatte der Bund seine Pläne für den sukzessiven Verkauf seiner Restbeteiligung von rund 16,5% an der Commerzbank publik gemacht, schon findet er einen Abnehmer für das erste Paket. Die italienische Großbank Unicredit ist mit rund 9% bei den Gelben eingestiegen, wie es am Mittwoch aus Mailand verkündet wurde.

Getroffener Hund bellt

Im hessischen Landtag fand am 12.09.2024 eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion statt. Die Partei forderte: „Nachdem die RKI-Files veröffentlicht sind, müssen sich die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bei der Bevölkerung wegen ihrer Corona-Politik entschuldigen.“

Von einem Extrem ins andere fallen

Was früher mit fairen Handelsabkommen, dem Ende von Kriegen und der Bekämpfung von Armut zu tun hatte, ist heute eine Forderung nach der völligen Abschaffung des Asylrechts. Dieser dramatische Wandel stellt eine scharfe Abkehr von ihren früheren vernunftgeleiteten Positionen dar, weshalb viele Anhänger ihr in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ für Vernunft und Gerechtigkeit folgten.

Habecks Hütchenspielertricks

Mit dem fortschreitenden Umstieg auf klimafreundlichere Heiztechnologien wie Wärmepumpen wird das Gasnetz in Deutschland perspektivisch immer weniger genutzt. Das könnte laut den Prognosen möglicherweise dazu, dass die Gaspreise für Endkunden um 20% bis 40% ansteigen. Grund: Die Netzentgelte müssen auf eine stetig schrumpfende Zahl an Gaskunden umgelegt werden

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