Kategorie «Politik/Justiz»

Geht es den Grünen tatsächlich um Klima- und Umweltschutz?

Papierfabrik entsetzt über Wasserkraft-Förderstopp Bislang bekommt der Firmenchef Geld für den durch die Wasserkraft erzeugten Strom, den er einspeist – die sogenannte EEG-Einspeisungsvergütung. Doch diese Förderung sollen kleine Wasserkraftwerke in Deutschland nicht mehr bekommen. Auch Modernisierungen werden nicht mehr finanziell unterstützt. So steht es im sogenannten Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – zum …

Habecks Lüge, Dummheit oder Nichtwissen?

Kampf gegen Desinformation: EU einigt sich mit Online-Plattformen auf neue Inhaltskontrollen Der sogenannte “Code of Practice” aktualisiere und verschärfe eine entsprechende Vereinbarung aus dem Jahr 2018, berichtet das “Handelsblatt”. Es spezifiziert die Verantwortung der Plattformbetreiber, gegen eine wachsende “Desinformationsflut” vorzugehen. Unter anderem zielt die Vereinbarung darauf ab, die finanziellen Anreize für die Verbreitung …

Wieder mal grüne Propaganda vom Allerfeinsten

Habeck sieht in Gazproms Drosselung der Gaslieferungen „politische Entscheidung“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die vom russischen Energiekonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 für politisch motiviert. Er sei der Auffassung, dass es sich bei der am Dienstag mitgeteilten Drosselung um eine „politische Entscheidung“ handele, sagte Habeck am Mittwoch …

Für dumm verkauft

Die Russland-Sanktionen der EU werden richtig teuer Wie irrsinnig die Maßnahmen der EU im Energiebereich und speziell beim russischen Gas sind, zeigen die aktuellen Entwicklungen. Die Gasversorgung in der EU wird immer unsicherer. Vor einigen Tagen habe ich über eine Explosion in einem der größten Terminals zur Verladung von Flüssiggas (LNG) in den …

Ja, die Bundewehr hat in dieser Pandemie definitiv gefehlt

Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando Um nationalen Krisen schneller begegnen zu können, soll die Bundeswehr ein neues Führungskommando erhalten. Ab März 2023 soll es einsatzbereit sein. „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen“ – etwa im Falle von Hochwasserkatastrophen …

Die Bundesnetzagentur ist überrascht

10.06.2022 Bundesnetzagentur findet nicht genug Investoren für Windkraftanlagen Der Ausbau der Windenergie kommt weitaus langsamer voran als von Wirtschaftsminister Habeck geplant. Bei der Ausschreibung im Mai bekamen alle Bewerber einen Zuschlag. Das Problem dabei: Es war viel mehr Leistung ausgeschrieben als Zuschläge an Investoren geplant waren. Nach Informationen der Bundesnetzagentur erhielten 114 Gebote mit …