Kategorie «Politik/Justiz»

Faktencheck über Impfzwang-Geraune

Faktencheck 06.05.2020: Was dran ist am Impfzwang-Geraune   Prominente Verschwörungstheoretiker wie Ken Jebsen fürchten eine „Impfpflicht über die Hintertür“, wie er in einem über zwei Millionen Mal geklickten YouTube-Video sagt. Wer keinen Immunitätsausweis habe, könne an bestimmten Veranstaltungen nicht mehr teilnehmen, so die Befüchtung.   Auch die Gründer von „Widerstand 2020“, einer selbst ernannten neuen …

Eine verfassungsrechtliche Enttäuschung

„Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Bundesnotbremse ist eine verfassungsrechtliche Enttäuschung und kann unmöglich aus juristischer Sicht das letzte Wort sein.“ […] Obwohl niemand bis heute genau und sicher weiß, ob und wie hoch die sogenannte Infektionsgefahr (genauer: Das Positivtestrisiko) in Schulen, in Schwimmbädern, beim Arbeiten, beim Demonstrieren gegen die Regierung etc. ist, können …

Sie lügen und alle wissen es

Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.   (angeblich von Alexander Solschenizyn russischer Schriftsteller und Dissident) Konnte ich allerdings nicht verifizieren, da ich keine seriöse Quelle gefunden habe

Was kümmert mich mein grünes Geschwätz von gestern

Die Hängepartie beim Kohleausstieg ist ein peinliches Schauspiel der Bundesregierung“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist ein Unding, dass Union und SPD ein Jahr brauchen, um die Ergebnisse der Kohlekommission umzusetzen. Wir fordern sie auf, noch in diesem Monat den Kohlekompromiss umzusetzen“„.   (Anton Hofreiter – Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen)   Quelle 13.01.202 …

Bundesverdienstkreuz für Anti-Abschiebeaktivist

Im BBZ habe ich auch begriffen, dass das Ziel eben nicht Integration heißt. Ich muss mich nicht in eine rassistisch strukturierte Gesellschaft einfügen, sie akzeptieren und reproduzieren. Uns ging und geht es nicht darum, „integrierte“, gut ausgebildete, brauchbare Jugendliche zu werden, sondern darum, dass alle Menschen, die hier leben, ein Bleiberecht bekommen – egal, ob …

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