Kategorie «Politik/Justiz»

Unsere Energieversorgung ist in guten Händen – Teil 2

Der Machtkampf des Westens gegen Russland führt zu einer langfristigen Erhöhung des Erdgaspreises in Deutschland und zu einer tendenziell unsicheren Versorgung. Das ergibt sich aus Plänen der Bundesregierung, künftig stärker auf die Einfuhr von Flüssiggas zu setzen.   Zusätzlich zum Preisanstieg wird das Erdgas mittlerweile knapp. So sind die Speicherstände bereits Ende Januar unter die …

Aufstand der Unanständigen

Anständige Staatsbürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen.   (Thomas Strobl – Innenminister von Baden-Württemberg – CDU)   Quellen: diverse   Vom Widerstandsrecht haben die alle anscheinend nichts gehört. Oder vergessen. Oder bewusst verdrängt. Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche …

Naiv, wer etwas anderes erwartet hatte

Ausgerechnet[sic!] der erste grüne Bundeswirtschaftsminister kappt ad hoc alle Fördermaßnahmen für energieeffizientes Bauen – von einem Tag auf den anderen, ohne Ersatzmaßnahmen und im Widerspruch zu langfristigen Zusagen.   Das ist eine echte Zäsur in der Energiewende-Politik am Bau. Schon kündigt Habecks zuständiger Staatssekretär an, zeitnah die Energiestandards einfach per Gesetz festzuschreiben, anstatt sie per …

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