Das EU-Parlament hat seine Position zum Lieferkettengesetz festgelegt. Um zu verhindern, dass gegen Menschenrechte und Umweltstandards verstoßen wird, sollen große europäische Unternehmen künftig die Produktion ihrer Lieferketten ins Visier nehmen. NGOs sprechen von einem „Meilenstein“.
Welche Überraschung bei Habecks Besuch im Bundesland Brandenburg: “Ende Juni sollen die Kraftwerks-Reserveblöcke abgeschattet werden”, verkündete der Klima- und Wirtschaftsminister, um sogleich anzumerken: “Danach können sie mit einer Sondergenehmigung über den Winter wieder genutzt werden.”
Belgien und Irland haben sich am 01.06.2023 bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister für strengere Umweltvorschriften für Privatjets ausgesprochen und sich damit einem Vorstoß Österreichs, Frankreichs und der Niederlande angeschlossen, um die CO₂-Emissionen der Luftfahrt zu reduzieren.
Das Oberlandesgericht hatte die mutmaßliche(!) Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme verurteilt.
Wer zieht die Fäden, wenn die Rede von einem Umbau der Landwirtschaft ist? Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am wenigsten. Auch in dem sehr kritischen Bereich der Lebensmittelproduktion hat sich ein nahezu undurchdringliches Netzwerk – oder sollte man besser sagen: Gestrüpp? – von NGOs oder besser: GOs gebildet.
Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher(!) Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Der TTC hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt.
