Kategorie «Politik/Justiz»

2,9 Mrd. Euro für WHO und Konsorten; das Ahrtal geht weiter leer aus

Wie man 2,9 Milliarden verschwendet   1,5 Milliarden US-Dollar (1,44 Milliarden Euro) für den ACT Accelerator ausgegeben hat. Der ACT Accelerator ist ein Zusammenschluss von Internationalen Organisationen, aus WHO, der Coalition for Epidemic Preparedness, GAVI [Vaccine Alliance], dem Global Fund, UNICEF, der World Bank u.a., mit dem Ziel, die Verteilung von Impfstoffen, Gerätschaften und Medikamenten, …

Solidarisch untergehen

Durchgesickertes EU-Dokument zur Gasversorgung   Die Europäische Kommission plant, am 18. Mai einen Energiesparplan zu genehmigen, um mit einer möglichen Unterbrechung der russischen Gasversorgung fertig zu werden. Brüssel warnt davor, dass ein Lieferstopp im Ernstfall fast alle EU-Partner treffen wird. Auch Länder, die andere Bezugsquellen hätten als Russland, müssten demnach ihr Gas mit den von …

Wiedervorlage Herbst/Winter 2022

EU startet neue Impfoffensive und will 100 Millionen Ungeimpfte vom experimentellen Impfstoff überzeugen   EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, die Durchimpfungsrate zu erhöhen und Überwachungssysteme einzurichten, falls eine neue Variante oder Welle auftritt.   Sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, in den kommenden Monaten „eine Reihe von Maßnahmen“ zur Vorbereitung und Koordinierung zu prüfen. …

Industrielle Transformation nach Grünen-Art

Die Industrie muss sich einer grundsätzlichen Transformation unterziehen, damit das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen Deutschlands bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent und die Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 erreicht werden kann.   Das Klimaschutz-Programm legt fest: „Im Jahr 2045 werden Unternehmen in Deutschland nur noch klimafreundliche Produkte herstellen: Produkte mit minimalem, neutralem oder negativem …

Und wieder eine Grünen-Idee zum Ausplündern der Bürger

Regierung überlegt, Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an „Klimawirkung“ anzupassen   Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfe, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“. Dadurch solle eine „klimafreundliche Ernährung“ gefördert werden.   Quelle: welt.de/politik/deutschland/article238519619/Regierung-ueberlegt-Mehrwertsteuer-bei-Lebensmitteln-an-Klimawirkung-anzupassen.html   Eine verkorkste Energie-Politik mit nachhaltiger Inflation reicht dem Herrn nicht, wie es aussieht.  

Ein erneuter Anschlag auf unsere Privatsphäre

EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten   Am Mittwoch, dem 11. Mai 2022 veröffentlicht die EU-Kommission voraussichtlich den Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle. Geplant ist eine KI-basierte Prüfung aller Nachrichteninhalte und Bilder direkt auf unseren Geräten. Das so genannte Client-Side-Scanning wäre ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation.   Der Entwurf sieht vor, alle Kommunikationsinhalte direkt auf unseren …

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