Kategorie «Politik/Justiz»

Delegitimierung des Staates

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Mai 2021 einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ordnet diesem Phänomenbereich Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zu, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in …

Das Grundgesetz als Freiheitsfetisch

„Eine Partei [FDP], die mit einem falschen Freiheitsfetisch die Sicherheit vieler Menschengruppen vergisst, ist ein Problem für jeden Gesundheitsminister.“ Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery zu den Äußerungen von Parteivize Wolfgang Kubicki und Justizminister Marco Buschmann zum Infektionsschutzgesetz

Regierung vs. Rechtsstaat

Polizei durchsucht Wohnungen von „Querdenkern“ im Raum Karlsruhe und im Enzkreis Bei der Durchsuchung von Wohnungen der „Querdenker“-Szene im Kreis Karlsruhe und im Enzkreis wurden laut Staatsanwaltschaft Beweismittel sichergestellt. Es gibt zwei Beschuldigte. Den beiden werden jeweils unterschiedliche Vergehen vorgeworfen. In einem Fall geht es um einen Verstoß gegen das Urhebergesetz. Der Beschuldigte …

Worauf sich Katrin Göring-Eckardt freute

Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag‘ euch eins: Ich freu‘ mich drauf. Vielleicht auch, weil ich schon mal eine friedliche Revolution erlebt habe. Dieses hier könnte die sein, die unser Land besser macht. (Katrin Göring-Eckardt am Parteitag der Grünen vom 21.11.2015) Noch nie so knapp wie heute: Fachkräftemangel …

Kriegsähnliche Planung der Energieversorgung oder Deindustrialisierung?

26.05.2022 REPowerEU – Energieabkopplung von Russland kostet mehr als eine Billion Euro Die US-Eliten und die Transatlantiker in Europa wollen den alten Kontinent quasi komplett von Russland abtrennen. Insbesondere in Bezug auf die Energieversorgung. Das „REPowerEU“ genannte Programm der Brüsseler Eurokraten soll die Abhängigkeit der Europäischen Union von fossilen Brennstoffen aus Russland reduzieren …

SPD-Kriegs-Propaganda

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die durch seinen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Hungerkrise dem Westen anlasten zu wollen. „Die Hungerkrise, die sein Krieg, den er angezettelt hat, auslöst, versucht er dann gleichzeitig denjenigen, die der Ukraine beistehen, in die Schuhe zu schieben.“ Es sei deshalb wichtig, den …