EU: Kontrollierte Demontage Wenn ich die vielen täglichen Nachrichtenartikel über Russland, die Ukraine, die NATO und die EU durchlese, wird es immer schwieriger, sich der Vorstellung zu entziehen, dass eine kontrollierte Zerstörung des Kontinents stattfindet. Und dass weder seine „Führer“, noch seine Leute etwas dazu sagen. Alles, was wir von diesen „Führern“ bekommen, sind …
Stoltenberg: Europa wird den Preis für die Unterstützung der Ukraine zahlen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in einem Interview mit dem ZDF am Dienstag, es sei notwendig, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Er räumte aber ein, dass dies sei schwierig sei, aber Europa werde seinen Preis für die Unterstützung Kiews zahlen. “Was wir erleben, …
Robert Habeck macht Geständnis über Gasumlage Das Gesetz macht möglich, dass auch die Unternehmen einen Anspruch auf die Gasumlage haben, die nicht in existenzieller Not sind. Insgesamt haben elf Unternehmen angekündigt, die Maßnahme in Anspruch nehmen zu wollen. Warum es überhaupt soweit gekommen ist? „Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise …
Anfang des Monats ließ sich der überall beliebte Bundeskanzler medienwirksam vor der Nordstream-1-Gasturbine ablichten und posaunte markige Sprüche hinaus in deutschen Ohren. 03.08.2022 Scholz: Gas-Turbine kann jederzeit geliefert werden Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. „Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss …
Bundesrechnungshof warnt vor immer engerem finanziellen Spielraum „Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert. In den kommenden Jahrzehnten werden die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.“ Der Rechnungshof mahnte insbesondere die Beachtung der Schuldenregel an. „Ihre Einhaltung ist …
Steigende Flüchtlingszahlen – Kretschmann sieht große Probleme bei der Unterbringung Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das Land aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Problemen bei der Unterbringung. „Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015. Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.“ …
