Gaza liegt in Schutt und Asche. 10.000 Tote bisher (3.500 Kinder). 40 Prozent der Gebäude zerstört. Ende nicht absehbar. Die Hälfte der Bevölkerung Gazas irrt im Süden des Landstrichs umher, verzweifelt, heimatlos, hoffnungslos – in ständiger Angst vor einem todbringenden Militärschlag. Eine Flucht aus dem Freiluftgefängnis ist unmöglich, weil Israel die Grenzen überwacht. Das Schlupfloch nach Ägypten ist geschlossen.
In nicht einmal mehr zehn Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In der aktuellen Insa-Umfrage kommt die AfD auf 34%. Dies entspricht einer Steigerung von 2% gegenüber der vorherigen Umfrage aus dem September. In einer Insa-Umfrage hat die Partei noch nie besser abgeschnitten. Auch die CDU kann ihre Umfragewerte leicht steigern. 21% der Thüringer würden der CDU aktuell ihre Stimme geben.
Das Justizministerium unter der Leitung des Grünen-Ministers Benjamin Limbach in NRW verweigert die Herausgabe von Informationen zur Kommunikation bezüglich des Cum-Ex-Vermerks von Staatsanwältin Brorhilker. Diese hatte Hinweise auf eine mögliche „aktive Einflussnahme“ von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren der Warburg Bank untersucht.
Das Linksbündnis in Wiesbaden leistet sich mit der Straffreiheit für Schwarzfahrer einen bedenklichen Fehltritt. Das ist ein Schlag für das Gerechtigkeitsempfinden all jener, die für ihre Tickets zahlen.
Als sich das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung das letzte Mal zum Abendessen hinter verschlossenen Türen trafen, stand wenige Monate danach eine richtungweisende Grundsatzentscheidung über die rückwirkende Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen an. Das BVerfG entschied am Ende auf Regierungslinie.
„Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben“, so FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki am Dienstag bei Welt TV. Kubicki fordert eine entsprechende Obergrenze für Migranten pro Stadtteil, um die Entwicklung von Banlieues „wie in Frankreich“ zu verhindern – die könnte über die Residenzpflicht geregelt werden.
