Eine grüne Spaltaxt zeigt sich „besorgt“ über Nötigung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich nach der Blockade seiner Fähre durch Landwirte in Schleswig-Holstein besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland gezeigt.
Kategorie «Politik/Justiz»
Bauern sind die neuen Reichsbürger
Robert Habeck ist im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bauern daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen. Er musste daraufhin auf die Hallig Hooge zurückkehren.
Stromproduktion und -verbrauch 05.01.2024
Schrumpfendes EEG-Konto
Mit dem EEG-Konto verhält es sich wie mit jedem anderen Konto auch: Einnahmen und Ausgaben werden miteinander verrechnet. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber verbuchen hier die Einzahlungen und Auszahlungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Einmal im Jahr, und zwar am 30. September, wird das Konto ausgeglichen. Der Saldo fließt in die Berechnung der EEG-Umlage des Folgejahres ein.
„Deutschland ist in diesem Punkt nicht vorbildlich aufgestellt“
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Das Weisungsrecht sieht vor, dass der Bundesjustizminister oder die jeweiligen Justizminister der Länder Staatsanwaltschaften vorschreiben dürfen, welche Schwerpunkte sie bei Ermittlungen setzen sollen.