09.05.2023 Das grüne Amigo-System ist viel größer, als Sie für möglich halten Ablenkung, Reue, „Whataboutism“ – Robert Habeck und die Grünen versuchen allerhand, um die Affäre um ihren Staatssekretär Patrick Graichen zu entschärfen. So richtig gelingen will das nicht. Was vor allem an einem liegt: Den eigentlichen Sachverhalt aufzuklären, daran haben die Grünen kein …
08.05.2023 Vonovia verkauft Immobilien an US-Investoren zur Finanzierung der Energiewende Vonovia gab bekannt, dass das Unternehmen ein Immobilienpaket mit 1350 Wohnungen für rund 560 Millionen Euro an CBRE Investment Management in New York verkauft hat. Der Verkaufspreis lag jedoch etwa 7% unter dem Buchwert der Immobilien. Der Deal soll Vonovia insgesamt rund 1,6 Mrd. …
07.05.2023 Wärmepumpe und Co.: Habeck nennt Heizungspläne „Meilenstein“ in Klimapolitik Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die umstrittenen Gesetzespläne für klimagerechteres Heizen verteidigt. Im Deutschlandfunk sprach der Grünen-Politiker von einem großen Gesetz, das über Jahrzehnte Wirkung entfalten werde und ein Meilenstein in der deutschen Klimapolitik sei. Es sei richtig, dieses schwierige Gebäudeenergiegesetz in diesem Frühjahr auf …
07.05.2023 Wenn Gerichte ihre Kompetenzen überschreiten Der Europäische Gerichtshof in Strassburg ist für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention verantwortlich. Durch seine progressive Rechtsprechung schafft er zunehmend „neue Menschenrechte“. Der EGMR wirkt wie eine Art Katalysator, der die Fortentwicklung der Menschenrechte vorantreibt und über den Willen der Staaten hinausgeht. Dies lässt sich an seiner …
07.05.2023 Milliarden Steuergeld: EU-Kommission kauft weiter Pfizer-Stoff Lesen Sie eine Geschichte über die Überreste der „Pandemie“, einen Berg an Steuergeld (und Spritzen“), die Leyen-Kommission und den Pharmariesen. „Der Financial Times zufolge sieht der nachverhandelte Vertrag nun vor, die abzunehmende Impfstoffmenge von 500 Millionen Dosen auf insgesamt 280 Millionen zu reduzieren. Abgenommen werden sollen …
06.05.2023 Pensionen: EU-Abgeordnete kassieren doppelt und dreifach ab Im Jahr 1989 wurde der sogenannte „Freiwillige Pensionsfonds des Europäischen Parlaments“ aus der Taufe gehoben. Bei dem handelt es sich um eine private Gesellschaft nach luxemburgischem Recht. Am ehesten ist dieser Fonds wohl noch mit einer Art der privaten Altersvorsorge zu vergleichen, der zu nicht unwesentlichen …
