Kategorie «Politik/Justiz»

Grüner Druck für den guten Zweck

Die Spitzenpolitiker der Grünen haben in der vergangenen Woche einen Brief an die Umweltverbände geschrieben. Darin bitten die wahrscheinlichen künftigen Regierungsmitglieder die Aktivisten inständig, bei der SPD und den Liberalen ordentlich Druck zu machen: damit die Klimafrage in den Koalitionsverhandlungen endlich vorankomme.   Die Gesprächsführer der Grünen lösen (unter Wahrung der Geheimhaltung natürlich) Alarm aus, …

Bruttoinlandsprodukt soll nicht mehr Maßstab für Wirtschaftswachstum sein

Wirtschaftsminister Robert Habeck will er das Bruttoinlandsprodukt als zentralen Indikator ablösen. Die neuen Bewertungskriterien sollen aufzeigen, dass man sich nicht zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz entscheiden müsse. Deshalb bedarf es seiner Meinung nach neue „Bewertungsfaktoren.“   Aufgeteilt wurden die 32 neue Indikatoren in fünf Gruppen: „Wachstum, Einkommen und Beschäftigung“, „Umwelt- und Klimaschutz“, „Bildung, Forschung und Innovation“, …

Leitzinserhöhung? Unwahrscheinlich!

Ein fortgesetzter höherer Preisauftrieb in Verbindung mit den niedrigen und sogar negativen Zinsen führt zu einer schleichenden „Entreicherung“ der Mittelschicht in unserem Lande […] Ersparnisse in Geldvermögen verlieren immer weiter an Wert.   Genau das ist gewollt.   Schleweis verlangt von der EZB ein Umsteuern ihrer Geldpolitik und fordert sie zu einem entschlossenen geldpolitischen Handeln …

Grünen-Logik: Erhaltung der Natur durch alternativlose Zerstörung der Natur

Der Windpark soll auf einer Fläche von rund sieben Kilometern im nördlichen Reinhardswald errichtet werden – mit ausreichend Abstand zu den „touristisch wertvollen Bereichen um den Urwald oder den Tierpark Sababurg“, wie der Betreiber dem „Hessischen Rundfunk“ mitteilte. Für die Windräder müssten laut der Energiegenossenschaft Reinhardswald mit rund 250 Buchen und mehreren Fichten eine „äußerst …

Naiv, wer denkt, die „Pandemie“ sei bald vorbei

Der Einsatz der digitalen EU-Covid-Zertifikate soll wegen der anhaltenden Pandemie um ein Jahr verlängert werden. Wie die EU-Kommission am Donnerstag vorschlug, soll die Rechtsgrundlage für die Nachweise über frische Corona-Tests, -Impfungen oder -Genesungen bis zum 30. Juni 2023 gelten. Die EU-Länder müssten dem Vorschlag noch zustimmen.   Die digitalen Zertifikate sollen das durch Corona teils …

Unsere Energieversorgung ist in guten Händen – Teil 2

Der Machtkampf des Westens gegen Russland führt zu einer langfristigen Erhöhung des Erdgaspreises in Deutschland und zu einer tendenziell unsicheren Versorgung. Das ergibt sich aus Plänen der Bundesregierung, künftig stärker auf die Einfuhr von Flüssiggas zu setzen.   Zusätzlich zum Preisanstieg wird das Erdgas mittlerweile knapp. So sind die Speicherstände bereits Ende Januar unter die …

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