Die Tatsache, dass mehr Länder als je zuvor das allgemeine Wahlrecht eingeführt haben, ist nach Ansicht des schwedischen Staatsfernsehens SVT eine Bedrohung für die Demokratie. Es kommt vor, dass die Menschen falsch wählen, so der Fernsehsender, dessen Botschaft lautet, dass es bei der Demokratie nicht nur darum geht, dass die Menschen ihre Führer wählen können.
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober geschätzt. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird.
Politiker mehrerer Parteien in Deutschland haben sich besorgt über die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen AKP-Partei für die kommende Europawahl gezeigt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schrieb auf der Plattform X: „Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.“
Mit Blick auf die guten Umfragewerte für die AfD rief Lindner dazu auf, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Der FDP-Chef zog eine Analogie zum Aufstieg der Nationalsozialisten: „1933 dachte man im Januar, dass die NSDAP in Regierungsverantwortung sich schon selbst relativiert.
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 bringt drastische Maßnahmen mit sich, die erhebliche Auswirkungen auf den Gütertransport bei der Bahn haben werden. Eine bemerkenswerte Reduzierung der finanziellen Mittel für den Güterverkehr auf der Schiene um 252 Millionen Euro steht bevor. Zudem plant man ab Dezember 2024 eine Erhöhung der Trassenpreise um beachtliche 13,4%.
