Lindner: Steuererhöhungen weder nötig, noch sinnvoll Die krisenbedingten Mehrausgaben will der Finanzminister mit mehr Schulden finanzieren. Das mache er „nicht leichtfertig“, so Lindner. „Aber die Lage erfordert es.“ Quelle: www.epochtimes.de/politik/deutschland/lindner-steuererhoehungen-weder-noetig-noch-sinnvoll-a3795979.html
Im Ergänzungshaushalt wird die militärische Ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben. Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute. Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert. (Christian Lindner – FDP – Bundesfinanzminister am 15.04.2022 auf Twitter) Dieses sprachliche Herumeiern von Politikern wird von Woche zu Woche abstruser.
NRW-Ministerpräsident Wüst plädiert weiter für Impfpflicht Hendrik Wüst plädiert weiterhin für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Meine Auffassung ist glasklar: Ich bin weiterhin für eine Impfpflicht. Wir müssen auf den dritten pandemischen Winter vorbereitet sein, ohne nachher wieder auf Lockdowns zurückgreifen zu müssen“, sagte der Unionspolitiker. Stand heute seien zwei Millionen über 60-Jährige nicht …
13.04.2023 Wasserkraftwerke – Habeck entzieht tausenden kleinen Anlagen die Förderung Der Wirtschaftsminister will kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis zu 500 KW künftig nicht mehr fördern. Kleine Wasserkraftanlagen seien gewässerökologisch unverträglich, lautet die entsprechende Begründung dazu. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW), Hans-Peter Lang, sagt dazu: „Wenn dies so umgesetzt wird, bekommen …
24.03.2022 Ärger über Kreis Ahrweiler: Flut-Helfern an der Ahr drohen Geldbußen Den Betrieb musste die ehrenamtliche Helfer-Werkstatt am Ahrufer in Walporzheim bereits im Februar einstellen. Grund ist eine fehlende Sicherheitsprüfung. Nun ist zudem eine Frist des Kreises Ahrweiler für den Rückbau der Werkstatt-Container verstrichen. Den Initiatoren des Projekts drohen Strafzahlungen. Quelle: ga.de/region/ahr-und-rhein/bad-neuenahr-ahrweiler/flut-helfern-an-der-ahr-drohen-geldbussen_aid-67416415 09.04.2022 …
