Mit Sätzen wie: „Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen“ oder „Wir sind leistungsfähig, das sollten wir nicht schlechtreden. Aber damit das so bleibt, sollten wir jetzt eine kluge Standortpolitik machen und investieren“, kann kein Unternehmer etwas anfangen.
Die Europäische Union wird sich einer internationalen Anstrengung anschließen, um zu bewerten, ob groß angelegte Eingriffe wie die Ablenkung der Sonnenstrahlen oder die Änderung der Wetterbedingungen auf der Erde praktikable Optionen zur Bekämpfung des Klimawandels sind.
Wer Aufträge vom Staat bekommen will, muss bei sich im Unternehmen eine Tarifpflicht einführen. So lautet kurz gefasst die Idee der Regierung für den neuen Prozess rund um die Vergabe von behördlichen Aufträgen. Wenn ein Unternehmen von solchen profitieren will, muss es – wenn die Pläne Realität werden – bald zusätzliche Kriterien erfüllen.
Deutschlands Volkswirtschaft steht am Beginn eines dramatischen Einbruchs. “Deutschland steht an der Schwelle zur Rezession”, meinte bereits der Top-Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. Doch auch bei der Bevölkerung selbst ist die Sorge groß: 32% sehen die Wirtschaft als das größte Problem Deutschlands, wie eine Forsa-Umfrage zuletzt zeigte.
Mittlerweile droht die Ernte von Weizen und Roggen aufgrund der Nässe zu einem Fiasko zu werden. Zahlreiche Bauern mussten die Getreideernte bereits unterbrechen. Die Körner sind zu feucht, selbst die teure Option, diese in speziellen Kammern zu trocknen, ist für viele Betroffene derzeit keine Option.
Erneut hat die AfD damit eine rechtliche Auseinandersetzung mit Haldenwangs Bundesamt gewonnen: Schon 2021 war die AfD gegen den Verfassungsschutz erfolgreich gewesen. Damals war dem Amt gerichtlich untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln damals.
