Kategorie «Politik/Justiz»

Kubicki, der Heuchler

12.04.2023 FDP-Vize Kubicki wettert gegen AKW-Abschaltung   „Ich halte den Ausstieg aus der Atomenergie für einen dramatischen Fehler, der uns ökologisch und ökonomisch noch teuer zu stehen kommt“, sagte Kubicki. „Im Ausland wurden die Deutschen schon länger für die ‚dümmste Energiepolitik der Welt‘ gescholten. Ich finde nicht, dass wir diesen Titel weiter verteidigen sollten.“   …

Das kann und das wird nicht gut gehen

Standortranking: Deutschlands Abstieg ist beunruhigend   Hohe Steuerlast ohne adäquate Gegenleistung, Infrastruktur, die nicht mehr mit den Spitzenstandorten mithalten kann: Im Wettbewerb der attraktivsten Standorte verliert Deutschland weiter an Boden. Das Ergebnis des „Länderindex Familienunternehmen“ ist für Deutschland ernüchternd: Gegenüber dem letzten Stand von 2020 ist Deutschland weiter von Rang 14 auf Rang 18 abgerutscht. …

Habecks Triple-„V“: Verbote, Visionen, Versprechen

Es ist Frühling und überall hört man die Beteiligten dieser (selbst herbeigeführten) Energiekrise ganz tief aufatmen.   Habeck: „Wir haben in einer sehr ernsten Energiekrise die Lage stabilisiert. Deutschland und Europa ist es gelungen, trotz wirklich widriger Umstände eine Gasmangellage zu vermeiden. Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch …

Die Geister, die ich rief …

„Letzte Generation“ will Berlin „zum Stillstand bringen“ – Justizminister alarmiert   Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen Berlin ab dem 24. April „zum Stillstand“ bringen. Bis in den Mai hinein sind massive Straßenblockaden und andere Protestaktionen in der Hauptstadt geplant. Zuvor soll am Sonntag, 23. April, ab 15.00 Uhr am Brandenburger Tor eine Versammlung stattfinden.   …

… und seid ihr nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt

Kretschmanns Kulturrevolution: Für Asylanten werden die Kommunen entmachtet   Das „Basta“ in der Politik präsentiert seit längerem die jeweiligen Machthaber am Ende ihrer Geduld. Sie wollen dann nicht mehr diskutieren und echauffieren sich über das demokratische „Gedöns“ und den oft fehlenden Willen der Untertanen, sich bedingungslos zu beugen. Doch was Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann jetzt auf …

Grüne Technologieoffenheit

04.04.2023 Verbot für neue Gasheizungen ab 2024: Ab wann auf die Wärmepumpe umsteigen?   Ab dem 01.01.2024 ist ein Einbau einer Öl -und Gasheizung nicht mehr möglich.   „Ziel des Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten“, heißt es in §1 des Gesetzentwurfes. Wie Prof. Ganteför in seinem sehenswerten …

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