Ab 2025 soll jeder Haushalt mehr für das Angebot der Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen. Nach den Vorwürfen einer Verschwendung bei der früheren RBB-Spitze ist die Akzeptanz höherer Gebühren allerdings nicht hoch.
Langfristig ist auch eine verstärkte verfassungsschutzrelevante Agitation gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen und damit einhergehende Restriktionen denkbar.
Deutschland hat abgeschaltet, aber das Nachbarland Frankreich will den Bau neuer Atomreaktoren beschleunigen. Die Nationalversammlung in Paris hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das weniger bürokratische Hürden für den von Präsident Emmanuel Macron angekündigten Bau von sechs neuen Reaktoren bis 2035 vorsieht.
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel will die Politik mehr Frauen in Arbeit bringen. Dafür empfehlen Wissenschaftler nun, die Krankenversicherung für Familien zu verteuern – wenn nicht beide Partner regulär arbeiten.
Der bisherige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, muss seinen Posten räumen. Bei der Wahl des Regierungschefs lag er letztendlich um eine Stimme hinter dem erst im dritten Wahlgang aufgestellten Kandidaten der FDP, Thomas Kemmerich, zurück. Auf Kemmerich entfielen 45 der insgesamt 90 Stimmen der Abgeordneten. Ramelow erhielt 44 Stimmen.
Für 2.131 Menschen liegen Verdachtsmeldungen mit Todesfolge kurz nach einer Corona mRNA Impfung vor. 12 davon waren Kinder bis 17 Jahre. Über die Hälfte – genau 1.271 Menschen – starben innerhalb der ersten 7 Tage. Diese Daten kamen erst nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz (AfD) an die Bundesregierung zu Tage.
