Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann den Prüfbericht zu den Folgen des Kohleausstiegs weiterhin nicht vorlegen, teilte Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft sowie für Klimaschutz und Energie in einem Schreiben mit, welches dem Handelsblatt vorliegt. Habecks Ministerium bitte um Verständnis für die Verzögerung des Berichts.
Per Ausschreibung sucht das Wirtschaftsministerium eine Video-Produktionsfirma. Sie soll schon ab August „professionelle, tagesaktuelle, schnelle, kreative“ Kurzfilme erstellen, um die Politik des grünen Ministers mithilfe „informativer und unterhaltsamer Videoinhalte“ zu verkaufen.
Die Bundesregierung gab 04.06.2024 bekannt, dass sie von Brüssel die grundsätzliche Genehmigung erhalten hat, dem Kohlekonzern LEAG Subventionen in Höhe von 1,75 Mrd. € zu gewähren. Ein Drittel der Auszahlung ist jedoch an Bedingungen geknüpft.
Neben vier anderen Ministerien gehörte auch das Entwicklungsministerium zu denjenigen, die ankündigten, mit ihrem ihnen von Lindner zugestandenen Budget nicht auszukommen. Es müsse mehr Geld her.
Der Bundestag wird sich aller Voraussicht nach im Bundestagswahljahr 2025 in einem Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen, wie die Ampel-Regierung vor zwei Jahren zur Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gekommen ist. Die Unionsfraktion brachte dazu am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen die Einsetzung eines solchen Bundestagsgremiums auf den Weg.
Der bekannte Migrationsforscher Ruud Koopmans hat verharmlosende Reaktionen auf den islamistischen Anschlag in Mannheim kritisiert. Der Zeit sagte er: „Das ist in mehrfacher Hinsicht kein Einzelfall.“ Koopmans verwies auf die lange Liste von Islamkritikern, die zum Ziel solcher Angriffe geworden sind, nennt unter anderem Salman Rushdie und die bedrohte Somalierin Ayaan Hirsi Ali, die sich seit Jahren gegen Islamismus ausspricht.
