Kategorie «Politik/Justiz»
Wäre alles nicht so schlimm, wenn wir den Zirkus nicht alimentieren müssten
Altparteien und der hörige Mainstream fabulieren aktuell von einem Putschversuch im Deutschen Bundestag: Die AfD versuche, antidemokratisch die Macht an sich zu reißen. Was man dreist verschweigt: Der Eklat am gestrigen Tag im Gesundheitsausschuss entstand in Wahrheit dadurch, dass die Altparteien die Demokratie mit Füßen treten.
Freiheit war gestern – heute ist Überwachungsstaat
Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am 13.03.2024 hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. Neben den Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz regelt (und erlaubt) es auch die Einführung biometrischer Massenüberwachung in der EU.
Jetzt ist es offiziell
Nur rund 22 Mrd. € haben ausländische Unternehmen im Jahr 2023 in Deutschland investiert – so wenig wie seit 10 Jahren nicht mehr. Insgesamt lagen die Netto-Abflüsse im vergangenen Jahr bei 94 Mrd. €. Der Wert gibt die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland an.
Während des Streitens alarmiert sein
Während die Parteien in Berlin über eine „Wirtschaftswende“ oder einen „Reformbooster“ streiten, verlieren Investoren immer stärker das Vertrauen in den Standort Deutschland. Neue Zahlen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dem Handelsblatt vorliegen, zeichnen ein alarmierendes Bild.
Stromproduktion und -verbrauch 14.03.2024
Produktion Verbrauch