Seit Mai greift die neue Bioabfallverordnung. Fremdstoffe dürfen nur drei Prozent betragen, Plastik gar nur ein Prozent. Wer die Grenzwerte missachtet, dessen Biomüll landet im Restmüll und wird verbrannt. Offiziell soll das dem Klima helfen, tatsächlich wirkt es wie eine Generalprobe für lückenlose Kontrolle.
Die Bundesrepublik befindet sich derzeit in der längsten Rezession ihrer Geschichte. Die Industrie wandert ab, die Zahl der Firmenpleiten erklimmt regelmäßig neue Höchststände, die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder.
Der Gemeinderat in Hechingen hat am Abend des 16.09.2025 eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle „Museum“ beschlossen – wenige Wochen bevor dort der AfD-Landesparteitag stattfinden sollte. Ab 01.10.2025 sind nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen zulässig, landes- und bundespolitische Termine sind ausgeschlossen.
Der Bundestag hat am 16.09.2025 den Verkehrshaushalt beschlossen. Verkehrsminister Patrick Schnieder stehen 38,29 Mrd. € zur Verfügung, fast 6 Mrd. € weniger als 2024. Davon entfallen 10,82 Mrd. € auf die Bundesfernstraßen. Für die Schienenwege sinken die Ansätze von 16,4 Mrd. € auf 12,6 Mrd. €.
Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Umtriebe die Erteilung von Hausausweisen verweigert.
Heidelberg steckt in einer schweren Krise. Unter grüner Führung setzte der Stadtrat jahrelang auf teure Klimaprojekte und rief den Klimanotstand aus. Millionen flossen in Beratungen, Förderprogramme und prestigeträchtige Maßnahmen. Statt zu sparen, denkt die Stadt nun über zusätzliche Abgaben wie die City Tax nach.
