Ausländische Einmischungen sind nur von Wertedemokraten akzeptabel
Die EU plant offenbar, im Rahmen ihres 20. Sanktionspakets gegen Russland erstmals Strafmaßnahmen gegen Häfen in Drittstaaten zu verhängen.
Kategorie «Politik/Justiz»
Bürokratie-Irrsinn in Deutschland
Wenn man schon keine Wohnungen baut, muss man mehr regulieren
SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig treibt ihre Reform des Mietrechts voran und legt erstmals konkrete Vorschläge auf den Tisch. Nach Informationen der ARD hat ihr Ministerium einen Entwurf ausgearbeitet, der vor allem Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser schützen soll.
Deutsche „Fortschritte“ bei Demokratie und Meinungsfreiheit
In einem aufsehenerregenden Interview mit der „NZZ“ beschreibt der Forscher Andrew Lowenthal eine Architektur zur Meinungssteuerung im industriellen Maßstab innerhalb Deutschlands. Seine Forschung erfasst etwa 330 miteinander verbundene Akteure, darunter Bundesbehörden, Landesministerien, öffentlich finanzierte N>/del>GOs, Universitäten, Faktenprüfungsorganisationen, Thinktanks und Stiftungen. Diese agieren nicht in Opposition zum Staat. Vielmehr sind sie zunehmend Teil davon.
Eine losgetretene Lawine
Natürlich sind AfD-Wähler*innen und AfD-Kandidat*innen nicht automatisch Rechtsextremist*innen. Aber das waren, so argumentieren sie, viele NSDAP-Wähler*innen und selbst NSDAP-Mitglieder vor 1933 auch nicht.
„Reiner Unsinn“ und „völlig unbegründet“
Der US-Kongress geht (aufgrund der republikanischen Mehrheit) aktuell vehement gegen den EU-Zensurapparat vor. Diesen Vorwurf hat man mit einem weiteren Bericht untermauert, der einerseits die jahrelange Kampagne der EU-Kommission beschreibt, um oppositionelle Meinungen aus dem Netz zu drängen