Kategorie «Politik/Justiz»
Bundesnetzdenunzianten
Am 17.02.2024 beschloss die EU den „Digital Services Act“, der Plattformen bestrafen soll, die Inhalte im Netz nicht gründlich genug löschen. Die EU verlangte von allen Mitgliedsstaaten die Benennung einer dafür zuständigen Aufsichtsbehörde.
Stromproduktion und -verbrauch 19.03.2024
Grünen-Politik: Verbrannte Erde
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit Pläne aus, um das Ende von Gasheizungen endgültig zu besiegeln. Wie in einem 23-seitigen Papier unter dem Titel „Transformation Gas/Wasserstoff-Verteilernetze“ ausgeführt wird, plant Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasnetze bis 2045 drastisch zurück zu bauen.
Politisches Pfeifen im Wald
Trotz der Krise im Bausektor und der Zurückhaltung potenzieller Bauherren wird das Förderprogramm der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ zum „Klimafreundlichen Neubau“ auch 2024 schnell aufgebraucht sein. Diese Erwartung hat Bundesbauministerin Klara Geywitz geäußert. Eine ähnliche Situation war auch im Vorjahr eingetreten – damals bereits nach etwa drei Monaten.
„Wir können tun und lassen, was wir wollen …
30 Jahre lang betrieb die Firma Vario Color, die auf Pulverbeschichtungen spezialisiert war. Fensterrahmen, Regalsysteme, Geschäftseinrichtungen und Zäune aus Metall bekamen ihre farbige Beschichtung. Doch seit Dezember 2023 ist der Betrieb in Horhausen in Rheinland-Pfalz, den sie „aus dem Nichts aufgebaut haben“ geschlossen.