US-Präsident Donald Trump hat eine historische Initiative der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) gestoppt, die erstmals eine weltweite Steuer auf CO₂-Emissionen aus der Schifffahrt einführen sollte. Der Vorstoß, getragen von der EU und Brasilien, sollte auf dem kommenden Klimagipfel „COP30“ als zentraler Erfolg präsentiert werden.
Am 12.07.2022 wurde Andrij Melnyk aus Deutschland abberufen. Zuvor hatte der Diplomat in einem Interview mit Tilo Jung den ukrainischen Faschistenführer Stepan Bandera verharmlost – einen Nazi-Kollaborateur, der für Massaker an Polen und Juden mitverantwortlich war. Melnyk erklärte wörtlich, Bandera sei „kein Massenmörder“, was international – besonders in Polen und Israel – scharfe Kritik auslöste.
Die Bundesregierung aus Union und SPD wollte das sogenannte Heizungsgesetz abschaffen und durch ein technologieoffeneres Nachfolgegesetz ersetzen. Gemeint ist damit die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck erarbeitet wurde und seit dem 01.01.2024 in Kraft ist.
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Während die Union weiterhin auf eine Teilmusterung und einen darauffolgenden Wehrdienst setzt, beharrt Verteidigungsminister Boris Pistorius auf seiner Position: Er fordert, wie ursprünglich ausgemacht, eine Musterung aller 18-Jährigen ab Mitte 2027. Gegenüber der „BamS“ hat der SPD-Politiker diese Forderung noch einmal unterstrichen und dabei nun auch auf den Ernstfall verwiesen.
Der Auslöser ist Frankreich, denn dort hat Macron, um politisch (als untoter Zombie) weiterzuleben, die höchst verhasste Pensionsreform erneut verschoben. Der Kommission passt das aber nicht, und sie will nun eingreifen. Sie plant, Auszahlungen aus dem nächsten Haushalt in Höhe von rund 2 Billionen € an die Reform von nationalen Rentensystemen zu binden.
