Kategorie «Politik/Justiz»
„Deutschland ist ein Sanierungsfall“
Der Bundestagswahlkampf liegt seit 23.02.2025 um 18 Uhr hinter uns. Endlich! Doch das dürfte die einzige gute Nachricht in diesen Tagen sein. Denn obwohl es aus gutem Grund ein „Wirtschaftswahlkampf“ werden sollte, spielten die Wirtschaft und vor allem die richtige Strategie zur Sanierung Deutschlands keine Rolle.
Verfassungsrechtsbruch wird „bedauert“
Ende Januar stellte die Unionsfraktion zwei Anträge im Bundestag und stimmte ihnen zusammen mit der AfD zu – eine Welle der Entrüstung brach sich bahn. Und die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kulturministerin ritt sie mit: „Dieser Tag ist eine Zäsur für Deutschland und ein Tabubruch“.
Diätenerhöhung voraus
Die 630 Angehörigen des neuen Bundestags können sich ab dem 01.07.2025 wahrscheinlich auf 606,27 Euro brutto mehr auf ihrer monatlichen Diätenabrechnung freuen. Voraussetzung ist, dass sie auch dieses Jahr eine Mehrheit im Bundestag finden werden.
Telefonseelsorge für linksdrehende Moralapostel
Am Donnerstag nimmt die deutschlandweite Beratungsstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ihre Arbeit auf. Durchgeführt wird das Projekt von der Amadeu Antonio Stiftung, von „modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“ und vom „Violence Prevention Network“.
„Es geht um die Kontrolle über die Volkswirtschaften“
Der Konflikt in der Ukraine und die Aktionen der westlichen Akteure, die sich um Kiew scharen, wirken heute wie absolutes Chaos und Kakophonie. Die schizophrene Abstimmung in der UN-Generalversammlung über gleich zwei Resolutionen zur Ukraine, bei der einige Staats- und Regierungschefs versehentlich „falsch“ gestimmt haben, ist ein anschauliches Beispiel dafür.