„Ich habe noch lange nicht fertig“
Außenministerin Annalena Baerbock will ihr derzeitiges Amt auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben.
Kategorie «Politik/Justiz»
Sie werden bezahlt, mischen sich aber nicht ein – ganz bestimmt nicht
Die Bundesregierung hat auf eine „Kleine Anfrage“ zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Mio. € an Projekte der „Bill und Melinda Gates Stiftung“ geflossen sind.
„Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver“
Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition wurden in den Bundesbehörden zahlreiche Beamte befördert, die der Besoldungsgruppe A15 angehören. Insgesamt 124 Beamte konnten hiervon im Dezember 2024 profitieren. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer hervor.
Wann lügt ein Politiker? Wenn er den Mund aufmacht!
Am 15.01.2025 soll die Pilotphase für die elektronische Patientenakte starten, kurz ePA. Jetzt weist der „Chaos Computer Club“ auf mögliche Sicherheitsmängel hin. Können Sie die ePA den Patientinnen und Patienten wirklich guten Gewissens empfehlen?
Hauptsache, in der Propaganda ist ein Fremdwort enthalten
„Das ganze System der elektronischen Patientenakte halte ich in der jetzigen Ausgestaltung nicht für genügend innovativ“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU).
Wenn das nicht gewünscht wäre, würde man etwas dagegen unternehmen
Mehr als jedes zwanzigste Kind gehört inzwischen der besonders vulnerablen Gruppe der Kinder mit Eltern ohne Schulabschluss an. Allerdings ist die Lage regional sehr unterschiedlich.