Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln wegen des Verdachts, dass hochrangige Mitarbeiter im „Auswärtigen Amt“ Botschaften im Ausland angewiesen haben, auch Antragsstellern mit minderwertigen Papieren eine Einreise zu ermöglichen – sogar in Fällen mit augenscheinlich gefälschten Pässen.
Rishi Sunak, der Premierminister Großbritanniens, hat die Katze aus dem Sack gelassen. Kommt es zur Wiedereinführung des „National Service“, soll es keinen geben, der sich dem entziehen kann. Wer sich drückt, soll mit Sanktionen belegt werden.
Diesmal wird sogar vor dem EU-Gipfel gekungelt: Nach Angaben von dpa haben sich die “pro-europäischen” Parteien auf einen Deal rund um EU-Kommissionschefin von der Leyen geeinigt.
Berlin sieht sich einer Zunahme von Messerattacken ausgesetzt, ein Trend, der sich nicht nur in der Häufigkeit, sondern auch im Alter und in der Herkunft der Täter manifestiert. Die Berliner Polizeipräsidentin hat sich für eine Verschärfung der Waffengesetze ausgesprochen und verweist auf beunruhigende Entwicklungen in der Altersstruktur der Gewalttäter. „Nichtdeutsche“ Täter seien laut Slowik „überrepräsentiert“.
Der ehemalige Soldat Jan Reiners weigerte sich trotz Aufforderung seines Vorgesetzten sich impfen zu lassen. Wegen des Vorwurfes der Gehorsamsverweigerung ist er deswegen mit einem Strafverfahren konfrontiert. Über den Telegram-Kanal „Soldaten für das Grundgesetz“ hat der ehemalige Soldat nun öffentlich gemacht, dass er wohl sogar ins Gefängnis gehen muss, da er die Impfung verweigerte.
