Kategorie «Politik/Justiz»
„Die Angst vor einer Aufarbeitung und die Medien als Mittäter“
Das Portal Multipolar hat auf Herausgabe interner Daten des RKI aus der Corona-Zeit geklagt und diese dann veröffentlicht. Medien und Politik laufen Sturm gegen diese journalistische Arbeit und fordern, dass die Aufarbeitung von denen betrieben werden sollte, die den Schlamassel angerichtet haben.
„Alternativlos“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei der Rüstung Nägel mit Köpfen machen. Deshalb hatte er für den 27.03.2024 Vertreter von etwa 20 Konzernen zu einem Gipfel in sein Ministerium eingeladen. Gegenstand der Unterredung soll ein „vertraulicher Austausch zur Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit“ sein.
Kernkrafttreffen in Brüssel
In Brüssel stellten 37 Staaten das alte Bild der teuren Atomkraft infrage. Sie einigten sich auf einen schnelleren Ausbau.
Einem Angeklagten wird Einsicht in die Anklageschrift verweigert
Der Streit um ein Verfassungsschutz-Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ hat in Sachsen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Landesregierung lehnte es kürzlich ab, der „Parlamentarischen Kontrollkommission“ des Landtags Einsicht in das Gutachten zu gewähren. Dieses Dokument stuft den sächsischen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
Neue Smart-Meter-Pläne in UK: Jetzt sind alle wieder komplett überrascht
Smart Meter werden von der Politik als Geräte verkauft, die eine „smarte“ Kontrolle des eigenen Stromverbrauchs ermöglichen und so zu Einsparungen führen sollen. Dass am Ende in Wahrheit mehr gezahlt werden müsse, bezeichnete man als „Mythos“. Noch im September hatte die britische Regierung behauptet, dass die Verwendung der Geräte in Summe zu Einsparungen für Haushalte von 5,6 Mrd. ₤ führen solle.