Die Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen und Beschäftigung im öffentlichen Sektor verhandelt derzeit ihren ersten Fall im Zusammenhang mit Beschwerden von Beamten. Dabei geht es um einbehaltene Gehälter und verweigerte Leistungen der Arbeitsversicherung, aufgrund der Weigerung von Angestellten, sich an das von Oktober 2021 bis Juni 2022 geltende Impfmandat zu halten.
Report24 hat Prof. Dr. Werner Bergholz anlässlich der internationalen Anwaltskonferenz der AfA in Köln getroffen. Dabei erläutert der erfahrene Qualitätsmanager den Stand der Erkenntnisse zu Qualität und Sicherheit der so genannten Impfstoffe.
Die EU-Kommission soll die EU-Länder darauf vorbereiten, gemeinsam auf Gesundheitskrisen zu reagieren, und zwar durch eine Reihe von Bausteinen wie die Regulierung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen, die Ausweitung der Mandate der EMA, des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA).
Die EU-Kommission hat mit „EU FAB“ ein Netz von Impfstoffherstellern in der EU gestartet, das bei Notlagen der öffentlichen Gesundheit schnell Impfstoffe herstellen kann. Dadurch werden ausreichende und flexible Herstellungskapazitäten für verschiedene Impfstoffe und eine rasche Aktivierung im Falle von Gesundheitskrisen gewährleistet.
Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag den Bundesrat passieren. Die Ampelkoalition begründet ihren Vorstoß mit einer Verbesserung der Datenlage, um eine Überlastung des Gesundheitssystems(!) rechtzeitig erkennen zu können.
Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller genannt. „Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig“.
