Ein weiterer Lügen-Preis
David Schraven, Journalist und Geschäftsführer des Portals Correctiv, musste vor Gericht zugeben, im Zusammenhang mit dem sogenannten „Geheimtreffen“ von Potsdam Unwahrheiten verbreitet zu haben.
David Schraven, Journalist und Geschäftsführer des Portals Correctiv, musste vor Gericht zugeben, im Zusammenhang mit dem sogenannten „Geheimtreffen“ von Potsdam Unwahrheiten verbreitet zu haben.
„Anstatt Fleisch oder andere Lebensmittel mit neuen Abgaben noch teurer zu machen und Millionen Deutsche zu den Tafeln zu schicken, sollte die Ampel etwas gegen die massiven Kaufkraftverluste bei Löhnen und Renten unternehmen.“
Trotz der SPD-Schlappe bei der Europawahl ist Kanzler Olaf Scholz aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil „unangefochten als die Nummer eins“ der Partei.
Bayerns Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, will das Vetorecht der Kommunen bei Windradprojekten in staatlichen Wäldern abschaffen. Künftig sollen die Bayerischen Staatsforsten nicht mehr auf die Zustimmung der Gemeinden angewiesen sein, um Windenergieprojekte umzusetzen.
„Die tödliche Messerattacke in Mannheim, der ein junger Polizist zum Opfer gefallen ist, und eine Woche zuvor die Nachricht über das geplante Attentat auf die Synagoge in Heidelberg – beides hat uns alle tief erschüttert“, so Heike Springhart, Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden.
Für den geplanten Ausbau des NATO-Anstrengungen im ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland baut man ein Hauptquartier. Dort sollen die Waffenlieferungen – die NATO verpflichtet nun alle Mitgliedsländer zur Abgabe ihres Kriegsmaterials an die Ukraine – und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte koordiniert werden.