Kategorie «Gesellschaft»

Wenn Deutschland ein Rechtsstaat ist, muss das vom BVG einkassiert werden

Bestrafung von Regionen mit hohem Nichtwähler-Anteil – das plant offenbar das „Bundesamt für Soziale Sicherungen“. Laut einem 150-seitigen Entwurf der Behörde, der Bild und Volksstimme vorliegt, soll bei der Berechnung der Verteilung von Krankenkassenbeiträgen und Steuergeldern künftig die Beteiligung bei der Bundestagswahl 2021 mit einberechnet werden.

„Kein individuelles Recht auf Verzicht auf Digitalisierung“

Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein „Global Digital Compact“ verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde.

Resultat einer Marktmanipulation

Die Insolvenz der Landwärme GmbH, eines der größten Vermittler von THG-Quoten in Deutschland, hat den ADAC schwer getroffen. Der Automobilclub steht vor finanziellen Herausforderungen in Millionenhöhe. Der Grund für diese Entwicklung liegt in den Geschäftsbeziehungen zwischen dem ADAC und der Landwärme GmbH, die auf dem Handel mit THG-Quoten basierten.

Es könnte alles so einfach sein

Die Pflegebranche ist schon länger ein verlässlicher Produzent schlechter Nachrichten, die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Der Arbeitgeberverband Pflege hat nun eine Auswertung vorgelegt, wonach seit Januar 2023 fast 1100 Pflegeeinrichtungen in Deutschland geschlossen, Insolvenz angemeldet oder ihr Angebot heruntergefahren haben.

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