Kategorie «Gesellschaft»

So oder so werden die Bürger die Zeche zahlen

Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, heißt es in dem Gutachten der Krankenkasse DAK-Gesundheit.

Schlimmstes Szenario für EU und UN: Menschen nicht kontrollieren zu können

Auch der „Europäische Rechnungshof“ mischt sich in afrikanische Belange ein und behauptet, dass „die digitale ID nicht nur den Zugang zu digitalen Diensten verbessern, sondern auch die finanzielle Eingliederung fördern und vertrauenswürdigere digitale Transaktionen gewährleisten kann“.

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