Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte eine einstweilige Anordnung beantragt, um dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz zu untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt – was nicht der Fall war.
Die FDP im Bundestag kann sich wegen des Fachkräftemangels in Kitas auch den Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern vorstellen, die noch nicht das nötige deutsche Sprachniveau haben. Vorstellbar sei, dass Sprachkenntnisse berufsbegleitend erworben würden, heißt es in einem Positionspapier, das die FDP-Fraktion in der kommenden Woche voraussichtlich beschließen wird.
Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag den Bundesrat passieren. Die Ampelkoalition begründet ihren Vorstoß mit einer Verbesserung der Datenlage, um eine Überlastung des Gesundheitssystems(!) rechtzeitig erkennen zu können.
Die Höhe der Sozialleistungen, die es in den einzelnen europäischen Ländern abzugreifen gibt, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zahl der Asylanträge in diesen Ländern. Das ist wenig überraschend, wird jedoch von der politischen Migrationslobby weiterhin beharrlich geleugnet.
Wie früher von TKP berichtet, wollen EU und die holländische Regierung im ersten Schritt 3000 Landwirte aus ihren Betrieben entfernen und notfalls enteignen. Weitere Tausende werden folgen. Um diese Maßnahmen durchzusetzen greift die Regierung nun zu faschistischen Methoden und verhängt den Ausnahmezustand gegen die eigene Bevölkerung.
Ab dem 25.08.2023 müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Bei Twitter schaut die EU besonders hin. Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat und mehr Meinungsfreiheit zulässt, ist Brüssel besorgt.
