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Der EU-Kommissar setzt noch einen obendrauf

Plattformen wie Twitter oder TikTok könnten ab 25.08.2023 komplett blockiert werden. Dies ermöglicht der dann in Kraft tretende „Digital Services Act“, sagt EU-Digitalkommissar Thierry Breton. Das Verbreiten von schädlichen Inhalten während gesellschaftlicher Unruhen wie in Frankreich reiche zukünftig aus, um Social-Media-Plattformen zu sperren.

Da werden einige grüne Synapsen durchbrennen

Am 18.07.2023 haben EU-Abgeordnete im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments eine politische Vereinbarung über das vorgeschlagene Netto-Null-Industrie-Gesetz der Europäischen Kommission getroffen. Ziel des Gesetzes ist es, die europäische Industrie durch die Förderung von umweltfreundlichen Technologien zu stärken. Dazu zählt auch die Wiedereinführung der Kernenergie.

Wie man sich im Ausland Freunde macht

Nach dem Ende der Ferienzeit stehen weitere Massenbewegungen gegen bereits begonnene saftige Strompreiserhöhungen an. Wir haben hier schon öfters darauf hingewiesen, dass es das in der EU geltende Merrit order System der Strompreisbildung den Franzosen im Prinzip verwehrt, in den Genuss der niedrigen Produktionskosten ihres Nuklearstroms zu kommen.

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