Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs deckt massive Defizite bei der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung auf. Weniger als zehn Prozent der rund 100 Rechenzentren erfüllen die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geforderten Mindeststandards. Die Prüfer stufen den Zustand als „unzureichend“ ein und kritisieren eine „unverändert defizitäre“ IT-Lage im Bund.
Im Bundestag ist jetzt klar: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist gescheitert. Die Unionsfraktion will der umstrittenen Juristin die Zustimmung verweigern – im offenen Widerstand gegen die eigene Führung, die die Personalie auf Biegen und Brechen durchdrücken wollte. Jetzt wurde die Wahl von der Tagesordnung gestrichen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilte am 11.07.2025, dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Kauf von Sparpreis- und Super-Sparpreistickets zwingen darf. Diese Form der Datenverarbeitung verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung, da sie für die Vertragserfüllung nicht erforderlich sei.
Bei der Ukraine-Konferenz in Rom wich Merz von seinem Manuskript ab und forderte Fico in scharfen Worten auf, seinen Widerstand gegen härtere Russland-Sanktionen aufzugeben. Die EU bereite gerade ihr 18. Sanktionspaket vor, aber es gebe „einen Staat“, der noch fehle. „Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf, den Weg freizugeben.“
Der verstorbene Multimillionär Jeffrey Epstein und seine ehemalige Partnerin Ghislaine Maxwell wurden beide vom Justizministerium wegen des Handels mit Missbrauchsopfern (minderjährige Sexsklavinnen) angeklagt. Maxwell wurde verurteilt. Nach Angaben des Justizministeriums hatten die beiden jedoch offenbar keine Kunden, und auch der mutmaßliche Erpressungsring – Epstein wurde immer wieder eine Rolle in Geheimdiensten nachgesagt – habe nicht existiert.
Die EU listet in ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland vom 20.05.2025 auch den Journalisten Hüseyin Dogru und das Onlinemedium „red.“ auf. Dogru war Gründer und Chefredakteur des inzwischen eingestellten Mediums. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt mit seiner Frau und seinem Kind in Deutschland. Seine Frau ist zudem im siebten Monat schwanger mit Zwillingen.
