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Anne Brorhilker: Eine Frau, die ich bewundere
Die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Affäre sei „noch lange nicht abgeschlossen“, erklärte die Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker am Freitag gegenüber der ARD. Gerade bei den „Cum-Cum-Geschäften“ sei man „noch ganz am Anfang“. Bei dieser Art des Steuerbetrugs sei „nach neuesten Zahlen überhaupt erst ein Prozent der Gelder der Vergangenheit zurückgefordert worden“.
Da beschwert sich eine Frau über das, was Frauen mit verbrochen haben
Zehn Jahre sind vergangen, seit Angela Merkel den berühmten Satz sagte, der Deutschland auf links drehte: „Wir schaffen das.“ Heute sind sie ein Menetekel. Ein Schlagwort, das wie eine Geisterstimme über unseren Straßen hallt. Und das bittere Resümee: Geschafft haben wir vieles – auf Kosten derer, die oft am verletzlichsten sind.
Deutsche und österreichische Politiker als Vollstrecker des Brüsseler Imperiums
Brüssel hat den Landwirten, Obst- und Gemüsebauern oder Hobbygärtnern zwar nicht direkt verboten, Backpulver gegen Mehltau und andere Pilzkrankheiten einzusetzen, in Deutschland und Österreich jedoch weigerten sich die Behörden, pragmatische Ausnahmen zuzulassen. Das Ergebnis: Viele Landwirte müssen auf teure Industrieprodukte zurückgreifen, weil die einfache, erprobte und sichere Lösung keine Ausnahmegenehmigung erhielt.
„Die EU-Spitzen sind Opfer ihrer eigenen Paranoia geworden“
Die EU-Kommission hat mit der Umsetzung des Trump-Deals begonnen und die Abschaffung der EU-Zölle für Industriegüter aus den USA eingeleitet. Und das, obwohl Trump schon wieder neue Zoll- und Sanktions-Drohungen ausstößt.
Wenn es nicht Bamberg ist, ist es Göttingen – oder umgekehrt
Das soziale Netzwerk „X-Twitter) von Elon Musk zeigt in Deutschland eine immer geringere Bereitschaft, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Wie Recherchen ergaben, verweigert die Plattform in zahlreichen Fällen die Herausgabe von Nutzerdaten an die Staatsanwaltschaft.