Das „Statistische Bundesamt“ hat es schon wieder getan. Nachdem das Amt die deutsche Öffentlichkeit und die Politik drei Jahre lang mit ihren Berechnungen des Bruttoinlandprodukts (der gesamtwirtschaftlichen Produktion) in die Irre geführt hat, veröffentlichte es vor einigen Tagen eine „vorläufige Rechnung“.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Strafrechts im Umgang mit sogenannten Femiziden. Künftig soll geschlechtsspezifische Motivation bei der Bewertung von Tötungsdelikten ausdrücklich stärker berücksichtigt werden. Dafür will die SPD-Politikerin den Mordparagrafen § 211 des Strafgesetzbuches erweitern.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge dem Ende zu. Er fügte hinzu, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe ihm gesagt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem persönlichen Treffen bereit sei. Man könne sich in einem Drittland treffen. Voraussetzung sei aber, dass vorher ein dauerhaftes Friedensabkommen vereinbart sei.
Mehrere Berichte in den sozialen Medien besagen, dass vier Tanker offenbar von US-Streitkräften in der Nähe des iranischen Gebiets Jask angegriffen oder manövrierunfähig gemacht wurden. @EGYOSINT merkt an, dass Satellitenbilder einen brennenden Tanker und umfangreiche Ölverschmutzungen zeigen, darunter Leckagen an zwei Tankern, wobei eine weitere Verschmutzung etwa 7,4 Kilometer vom Ankerplatz entfernt festgestellt wurde.
– Teil 24
„Um gesellschaftliche Schäden besser zu berücksichtigen, kann der Gesetzgeber die Werbesteuer so anpassen, dass sie der Konzentration schädlicher oder problematischer Inhalte im Angebot einer Plattform Rechnung trägt.“
