Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz, das eines der wichtigsten Rechercheinstrumente für Journalisten darstellt, zu reformieren. Im neuesten Reformpaket der Koalition, das am 01.07.2026 verkündet wurde, wird unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ eine deutliche Einschränkung des Gesetzes angekündigt.
Chef der Grünen Jugend fragt nach WM-Aus: „wie viele männer haben heute nacht um halb 2 wohl rotzevoll die wut auf paraguay an ihren frauen rausgelassen?“ und spricht von „scheiß deutschland flaggen“
Seit Tagen und Wochen verbreiten die ukrainischen und transatlantischen Mainstream-Medien die Siegesmeldungen der ukrainischen Armee am Boden und in der Luft. Am 23.06.2026 schrieb der bekannte US-amerikanische Militärexperte, Michael Kofman in seinem in „Foreign Affairs“ erschienenen Beitrag „The Next Russia Threat. Moscow’s Military Power After Ukraine“:
230 der 630 Abgeordneten des Bundestages verdienten im Jahr Millionen bei einem offiziellen Gehalt von 10.000 €. Das liegt daran, dass sie über weitere Einkommensquellen verfügen. Bei der CDU und der SPD sind es 63% bzw. 49% der Abgeordneten, die ein Zusatzeinkommen beziehen.
Empfehlung 28 der „Alterssicherungskommission“ will die gesetzliche Rente um einen Fonds ergänzen, in den Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zusätzlich zu den bestehenden Rentenbeiträgen je ein Prozent vom Brutto einzahlen müssen. Dieser Fonds soll zentral verwaltet werden. Für jeden Arbeitnehmer soll zwar festgehalten werden, wieviel er auf „seinem“ Kapitalrentenkonto hat, allerdings ist das Geld nicht vererbbar.
„Die mRNA-Impfungen sind ein Beispiel für Zell- und Gentherapie. Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, dann hätten das wahrscheinlich 95% der Menschen abgelehnt.“
