In den vergangenen Jahren jagte ein Spyware-Skandal in der EU den anderen. Während die Vorfälle in Italien oder Ungarn lange als Einzelfälle betrachtet wurden, zeigt eine neue Recherche auf, dass systematisch Gelder in private Unternehmen fließen, die auch Überwachungssoftware herstellen und mitunter an Länder liefern, die gegen Menschenrechte verstoßen.
Es gab eine Zeit, in der Worte wie Ausnahmezustand, Notfall oder Krise ein Warnsignal waren: temporär, außergewöhnlich, mit der klaren Erwartung, dass danach wieder Normalität einkehrt. Heute ist das Gegenteil der Fall.
13.06.2024 Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“
05.11.2025 Das BMI verbietet die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ und durchsucht bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“
Knapp 2.000 Afghanen warten in Pakistan weiterhin darauf, dass sie von der Bundesregierung nach Deutschland geholt werden. Die Anfang des Jahres abgewählte Vorgängerregierung hatte ihnen dies versprochen. Doch da die Visumverfahren kompliziert sind und das von der damaligen Außenministerin initiierte Aufnahmeprogramm innenpolitisch hoch umstritten ist, zieht sich die Entscheidung, wer dieser Afghanen wann tatsächlich kommen darf, in die Länge.
Wer noch etwas Hoffnung hatte, dass ein Umweltminister und sein Ministerium unter der neuen Regierung wenigstens einmal wirkliche Klimafakten aus der wahren Natur für ihre teuren und desaströsen Entscheidung zu Rate zieht, wurde auch darin hoffnungslos enttäuscht.
