30.01.2026 Harte Migrationspolitik: Dänemark will Ausländer nach Haftstrafen automatisch abschieben
30.01.2026 „Sie müssen sich am Arbeitsleben beteiligen“: Norwegen will Migranten Sozialleistungen kürzen
In ihrer Rede am 31.01.2026 bat die frühere Gleichstellungsministerin Spaniens, Irene Montero, Migranten, die spanische Bevölkerung nicht „mit so vielen Faschisten” allein zu lassen. „Natürlich wollen wir, dass sie wählen!”, rief sie laut.
Dass wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährdet und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung stark beeinflusst, ist bekannt. Schon Marx und Engels analysierten: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Der BSW-Politiker Jens Kreutzer wurde im Dezember vergangenen Jahres vom Kreistag des mecklenburgischen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Vizelandrat und Beigeordneten des Dezernats IV mit 36 zu 31 Stimmen im dritten Wahlgang gewählt. Sein Dezernat umfasst die Bereiche Ordnungsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie den Eigenbetrieb Rettungsdienst.
2022 öffnete die EU aus Solidarität ihre Agrarmärkte und setzte Zölle sowie Importquoten aus. Ziel war es, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern und die Wirtschaft im Krieg zu stützen.
Dass der Staat Unternehmen unterstützt, ist an sich nicht ungewöhnlich. Die Idee dahinter ist klar: Die Unternehmen sollen im Gegenzug für Wachstum und gute Arbeitsplätze sorgen. Doch Siemens hatte im November die Streichung von 6900 Stellen weltweit angekündigt, etwa die Hälfte davon in Deutschland.
