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Die „unangemessenen Lobbying-Aktivitäten“ des Brüsseler Imperiums

Seit Jahren stand der Verdacht im Raum, nun ist es offiziell: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat Umweltorganisationen mit Steuergeld unterstützt – allerdings nicht nur für Klima- und Umweltschutz, sondern auch für politische Schmutzkampagnen. Ziel der geförderten NGOs war es, Kritiker der Brüsseler Klimapolitik gezielt zu attackieren.

Deutsche Panzer wieder an der Ostfront

Soldaten der Bundeswehr stehen künftig nur unweit der russischen Grenze entfernt: Mit einem formellen Appell ist in Litauen die Bundeswehr-Brigade zum verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke in Dienst gestellt worden. Bei einem militärischen Antreten in Vilnius ging der bisherige Aufstellungsstab in den regulären Stab des Kampfverbandes über.

Wir leben schließlich in einer Demokratie

Digitale Zahlungsverfahren, die Union und SPD den Gewerbetreibenden aufzwingen wollen, beruhen darauf, dass Bankguthaben mithilfe von Zahlungsdienstleistern wie „Visa“ und „Mastercard“ übertragen werden. Bankguthaben lauten zwar auf Euro, sind aber keine Euro, sondern rechtlich Schulden der Bank gegenüber dem Kontoinhaber. Sie sind kein gesetzliches Zahlungsmittel.

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