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Irgendwann wird das Brüsseler Imperium Putin los – weil der sich totlacht

Die EU hat das 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – und darin einige überraschende Güter und Dienstleistungen auf die Verbotsliste gesetzt. Neben Banken, Schifffahrtsfirmen und Dienstleistern, die Schiffe aus der sogenannten Schattenflotte registrieren, trifft es diesmal auch Spielzeuge mit Motoren, Sanitärprodukte und den Tourismus.

Der degoutante Hauch von Blockwartentum und Stasi-Methoden

„Hessen gegen Hetze“ – die staatliche Meldestelle hat sich stillschweigend und fernab der großen Schlagzeilen, praktisch unbemerkt, zum umtriebigen Verfolger von Äußerungen im Internet hochgearbeitet. Dabei hat sie bereits mehrere massive Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit angestoßen, die durch die Bundesrepublik gingen.

Wie Politiker immer weiter an Glaubwürdigkeit verlieren

Die Empörung über die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz kann Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht nachvollziehen. Er verteidigt das Vorgehen gegen Bolz: „Naziparolen dürfen wir nicht dulden. Wer das tut oder den Hitlergruß zeigt, der muss in diesem Land mit Bestrafung rechnen“.

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