Was für eine Farce!
10.12.2025 Die EU plant, Belgien wie Ungarn zu behandeln, wenn es den Ukraine-Kredit nicht unterstützt
12.12.2025 EU friert russisches Vermögen ad infinitum ein – und brüskiert Belgien
12.12.2025 Das umstrittene Veto-Recht der EU
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Ein Arbeitsverbot für kleine Getreidezüchter, ein Tauschverbot für Landwirte und ein bürokratischer Albtraum für lokale Saatgutproduzenten: Das am 10.12.2025 in Brüssel verabschiedete Mandat des Rats der 27 EU-Landwirtschaftsminister zum neuen Saatgutrecht schränkt die Sortenvielfalt massiv ein und spielt der Agrochemie-Lobby in die Hände.
„Ein Gesamtbild fehlt bislang“, erklärt Innenminister Alexander Dobrindt, als er danach gefragt wird, wie er die Sabotageakte an Infrastruktur- und Bahnanlagen in Deutschland einschätzt. Die Gefährdungslage sei abstrakt, man arbeite im Nationalen Sicherheitsrat daran, Lagebilder zusammenzuführen.
Nach den aktuellen Vorstellungen soll ab Januar 2030 jede Neuzulassung in Firmenflotten ausschließlich mit batterieelektrischem Antrieb erfolgen. Private Haushalte können zwar auf dem freien Markt weiterhin Verbrenner erwerben, doch im Bereich der Dienstwagen entfällt diese Möglichkeit.
Seit 1991, dem Jahr, in dem die Ukraine nach dem Zerfall der UdSSR eine unabhängige Republik wurde, strickt die „NATO“ ein Netz von Verbindungen innerhalb der Streitkräfte der Ukraine. Gleichzeitig werden über die CIA und andere Geheimdienste neonazistische Militanten rekrutiert, finanziert, ausgebildet und bewaffnet.
„NATO“-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen aufgerufen, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern.