22.05.2026 Betrug mit deutschen Entwicklungshilfe-Geldern im Jemen
Im Jemen sollen über Jahre hinweg Millionen an Entwicklungshilfegeldern veruntreut worden sein. Nach den Recherchen der „WamS“ wurden Seminare abgerechnet, die nie stattfanden, Tankkosten für nicht unternommene Fahrten erstattet und darüber hinaus mit Zuschüssen, Vergaben und Wechselkursen manipuliert.
Besonders brisant ist der Kontrast zwischen der offiziellen und der internen Darstellung.
Während die „GIZ“ nach außen zunächst nur von „kaufmännischen Ungereimtheiten“ sprach, war intern laut „WamS“ schon früh von „Betrug“ und später sogar von „systematischem bandenmäßigem Betrug“ die Rede.
Erste Hinweise gab es demnach bereits 2022, inzwischen wurden 24 Mitarbeiter freigestellt.
Auch die Dokumentation aus dem Jemen sei lückenhaft, berichtet die Zeitung: Als die „GIZ“ 2025 entschieden habe, den von den Huthis kontrollierten Nordjemen zu verlassen, sollen Teile der Projektakten vernichtet worden sein.
Das „BMZ“ stimmte dem Vorgehen demnach zu.
Quelle: focus.de/politik/bandenmaessiger-betrug-im-jemen-mit-deutschen-entwicklungshilfe-geldern_0efe7224-79cc-4ff9-89b7-c1f83607601e.html
07.11.2026 Millionenbetrug bei Entwicklungshilfe: „Keine strafrechtlichen Ermittlungen“ gegen GIZ-Mitarbeiter
Nach fast vier Jahren Prüfungen ist die Schadenssumme im Jemen-Skandal der „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ beziffert:
15.045.851,98 muss das Bundesunternehmen nun dem Bund erstatten. Demnach seien Gelder falsch abgerechnet oder mittels Betrugs zweckentfremdet worden.
Die Bundesregierung bestätigt nun in der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, dass die „GIZ“ sich im Jemen von 24 nationalen Mitarbeitern getrennt hat.
Acht erhielten im September 2023 eine fristlose Kündigung, 14 Verträge wurden nicht verlängert, zwei Beschäftigte wurden freigestellt.
In einzelnen Fällen sei zudem die arbeitsrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen.
Auf die entscheidende Frage nach Strafverfahren lautet die Antwort jedoch knapp: „Im Zusammenhang mit den Vorgängen im Jemen wurden keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet.“
Quelle: apollo-news.net/millionenbetrug-bei-entwicklungshilfe-keine-strafrechtlichen-ermittlungen-gegen-giz-mitarbeiter
Bei dieser Gelegenheit verweise ich gerne nochmal an die Causa „Ballweg“.
31.07.2025 Michael Ballweg weitestgehend freigesprochen – Verurteilt wegen Steuerhinterziehung von 19 Euro
Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde am 31.07.2026 vor dem Landgericht Stuttgart in den meisten Punkten freigesprochen.
Wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen „versuchter Steuerhinterziehung“ in drei Fällen verurteilt und verwarnt erhielt er eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 € also insgesamt 3.000€, wie das Gericht mitteilte. Die Strafe wurde dabei auf Bewährung ausgesetzt.
Bei den beiden Fällen von Steuerhinterziehung handelt es sich, um Umsatzsteuervoranmeldungen im Umfang von elf beziehungsweise acht Euro für Parfüm und eine Hundematte, die Ballweg über seine Firma abgerechnet hatte. Laut Gericht waren die Ausgaben jedoch rein privater Natur.
Das Gericht sah insgesamt von Anfang an wenig Chancen auf einen Erfolg des Verfahrens:
Die Richter lehnten die Eröffnung eines Verfahrens zunächst ab – die Staatsanwaltschaft klagte es daraufhin vor dem Oberlandesgericht ein.
Im März schlugen die Richter am Landesgericht eine Einstellung der wichtigsten Punkte des Verfahrens vor – das wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft abgelehnt.
Die Staatsanwaltschaft lehnte daraufhin die Richter der Strafkammer wegen angeblicher Befangenheit ab – das wurde vom Gericht wiederum abgelehnt.
Quelle: apollo-news.net/querdenken-grunder-michael-ballweg-urteil
07.08.2025 „Staatsschutzrelevanz“ – Ermittlungsakten zeigen, wie Ballwegs Strafverfolgung politisch motiviert war
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk war man sich schnell einig. Dass „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg neun(!) Monate im RAF-Gefängnis Stuttgart-Stammheim wegen Betrugsvorwürfen saß, die sich vor Gericht in Luft aufgelöst haben, war ein ganz normales Verfahren.
Der Prozess gegen ihn sei nicht politisch motiviert gewesen, behauptete der SWR nach Ballwegs Freispruch.
„Politisiert haben das Verfahren eigentlich nur Ballweg selbst und sein Team aus Anwälten und geneigten Vertretern der sogenannten alternativen Medien, die auch heute zahlreich vertreten waren“, erklärte ein „SWR-Rechtsexperte“.
In der Anklage „ging es um klar definierte Straftatbestände, in denen nicht von politischen Ansichten die Rede ist“, so der Journalist. „Wofür Ballweg während der Pandemie eingetreten war oder welche politischen Ziele er mit seiner Initiative verfolgte, spielte keine Rolle.“
Recherchen von „Apollo News“ zeigen nun, dass diese Behauptung falsch ist. Es ist schwarz auf weiß in den offiziellen Ermittlungsakten nachzulesen, die uns vorliegen.
Aus den Dokumenten geht klar hervor: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen Ballweg ermittelt, weil er Initiator der gegen die restriktive Corona-Politik gerichteten Bürgerbewegung war.
Quelle: apollo-news.net/staatsschutzrelevanz-ermittlungsakten-zeigen-wie-ballwegs-strafverfolgung-politisch-motiviert-war
Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird Anklagebehörde genannt.
Quelle: Wikipedia