24.03.2026 Steuererhöhungen: Von 19 auf 21 Prozent: Regierung prüft laut Bericht höhere Mehrwertsteuer
In der Koalition wird intern über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert – obwohl führende Vertreter von Union und Bundesregierung Steuererhöhungen bislang öffentlich ausgeschlossen haben. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.
Demnach werde in internen Runden von CDU, CSU und SPD geprüft, den regulären Mehrwertsteuersatz von derzeit 19% um zwei oder drei Prozentpunkte anzuheben – als Teil eines größeren Reformpakets sein, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt würden.
Für bestimmte Güter könnte der Satz von derzeit sieben Prozent auf etwa 4% sinken, für Lebensmittel wird demnach sogar ein Nullsatz erwogen. Nach Angaben des Handelsblatts würde eine Anhebung auf 21% Mehreinnahmen von rund 31 Mrd. € bringen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im vergangenen Sommer: „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ Und weiter: „Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“
Quelle: apollo-news.net/von-19-auf-21-prozent-regierung-prueft-laut-bericht-hoehere-mehrwertsteuer
Parallel werden ja auch noch andere Maßnahmen diskutiert – von wegen „Sozialbeiträge senken“.
23.03.2026 Krankenversicherung könnte für Familien deutlich teurer werden: Bericht über heiklen Plan der Merz-Regierung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken muss ein Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen. Ein neuer Vorschlag sieht offenbar vor, zu streichen, was in Europa einzigartig ist: die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern. Kranken- und Pflegeversicherung könnten sich für Familien damit deutlich verteuern.
Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, könnten die Kosten um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr gesenkt werden und den Anreiz erhöhen, arbeiten zu gehen. Weiter heißt es, dass künftig mindestens 225 Euro im Monat an Kranken- und Pflegekasse entrichtet werden sollen. Ausnahmen sollen für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen gelten.
Quelle: merkur.de/wirtschaft/krankenversicherung-koennte-fuer-familien-teurer-werden-bericht-ueber-heiklen-plan-merz-regierung-zr-94231706.html
Die ReGIERenden wissen, dass der Staat und sein Institutionen pleite sind. Trotzdem verplempern sie weiterhin Steuergeld in nie dagewesenem Maß und greifen parallel allen Bürgern immer tiefer und tiefer in die Taschen.
In meinen Augen auch eine Form der Korruption.
#JustMy2Cent
PS: Hätte man das vor den letzten Wahlen veröffentlich, wären die möglicherweise etwas anders ausgegangen.