05.01.2026 Dobrindt über Strom-Anschlag: „Linksterrorismus ist in Deutschland zurück“
Jetzt, wo der Antifa-Terror nicht mehr zu negieren ist, wird von „ist zurück“ geschwafelt. Der war nie weg!
Davon abgesehen: Terror kommt weder von „links“ (eher sozial) noch von „rechts“ (eher konservativ). Extremisten und Terroristen sind asoziales Pack. Beide wollen diese Gesellschaft zerstören.
Als Konsequenz aus dem Blackout fordert der Innenminister ein umfassendes Sicherheitspaket.
Dobrindt betonte, dass solche Anschläge die Notwendigkeit unterstreichen, die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum massiv auszuweiten. Konkret forderte er für die Bundessicherheitsbehörden:
❖ die Einführung der IP-Adressen-Speicherung,
❖ den Einsatz der Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung),
❖ einen biometrischen Internetabgleich,
❖ eine KI-gestützte Datenanalyse zur Früherkennung von Gefährdern.
Quelle: bild.de/politik/inland/dobrindt-ueber-strom-anschlag-in-berlin-linksterrorismus-ist-in-deutschland-zurueck-695bb72afb77630dac278197
Punkt 1: Die gibt es schon; für max. 7 Tage. Das Bundesjustizministerium will aber unbedingt ein Gesetz auf den Weg bringen, diese künftig drei Monate lang speichern. Momentan gibt es jedoch (noch) Gesetze, die das verhindern.
Mit Urteil vom 20.09.2022 (C-793/19 SpaceNet und C-794/19 Telekom Deutschland) hat der „Europäische Gerichtshof“ klargestellt: Die im deutschen Recht vorgesehene anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten war mit dem europäischen Recht unvereinbar. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat aufbauend hierauf entschieden, dass die Regelungen wegen ihrer Unionsrechtswidrigkeit nicht angewendet werden dürfen.
Ich bin mir sicher, dass unsere Bundestotalitaristen alles daran setzen werden, das zu kippen.
Bei Punkt 2 handelt es sich um das Aushebeln von Verschlüsselungen vor dem Senden oder nach dem Empfangen von Nachrichten. Auch dagegen wird auf allen Ebenen emsig gearbeitet.
Punkt 3: biometrische Überwachung der Bevölkerung; liegt schon als Gesetzesentwurf vor. Um diese Massenüberwachung der Bevölkerung umzusetzen, müsste zuvor geltendes EU-Recht (AI Act) ausgehebelt werden. Würde mich allerdings nicht wundern, wenn auch das durchgesetzt werden könnte.
Punkt 4 ist für mich der interessanteste Punkt. Wenn ein Algorithmus, der von Menschen programmiert wurde, nach „Gefährdern“ sucht, wird dieser nicht nur auf Terroristen und Extremisten beschränkt, sondern auf sogenannte „Gegner der Demokratie“, sprich Regierungs-Kritiker, ausgeweitet werden.
Und damit ist dann dem staatlichen Terror endgültig Tür und Tor geöffnet.
#JustMy2Cent