24.09.2024 Globaler Digitalpakt: Die Bundesregierung im Netz der Gesundheitsdigitalisierer
Am 22.09.2024 hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen „Globalen Digitalpakt“ verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur.
Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen.
Der Text des Global Digital Compact ist – wie berichtet – so sehr im Interesse der großen Digitalkonzerne formuliert, wie es diese selbst kaum besser hätten machen können.
Aus dem „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen“ in den Jahren 2022 und 2023 geht hervor, dass sie „den Prozess zur Erstellung eines Global Digital Compact durch die Finanzierung und Betreuung unterstützte“, und dass die Einbindung der „Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft“ aus Sicht der Bundesregierung dabei eine „herausgehobene Rolle“ spielte.
Deshalb fragte der Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der AfD, Eugen Schmidt, das zuständige Auswärtige Amt, welche Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft beteiligt waren und welche Kriterien zur Auswahl dieser Akteure angewendet wurden. Er bat darum, die aus Sicht der Bundesregierung wichtigsten dieser Akteure zu benennen.
Die antwortende Staatssekretärin Susanne Baumann tut einfach so, als wären die ganz konkreten Fragen nicht gestellt worden und ergeht sich im Allgemeinen:
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