23.05.2024 Tiefe Eingriffe in die Privatsphäre: Faeser plant neues Gesetz im Kampf gegen „digitale Gewalt“
Besonders im Fokus steht der Rechtsextremismus. Er sei die größte Bedrohung in Deutschland, heißt es in dem Papier. Im Zentrum steht auch der Kampf gegen „Hass und Desinformation“ im Netz. Gerade aus „Online-Hass und digitaler Gewalt“ könne Offline-Gewalt folgen.
Ein neues Gesetz gegen „digitale Gewalt“ soll die Identität von Verfassern „rechtswidriger Inhalte“ klären können. Dazu sollen nicht nur Name und Adresse, sondern auch sensible Daten wie IP-Adressen und Verbindungszeiten herangezogen werden.
In dem Papier heißt es dazu wörtlich: „Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt ein privates Auskunftsverfahren zu verankern, mit dem die Identität der Verfasserin oder des Verfassers rechtswidriger Inhalte einfacher geklärt und damit eine praktikable zivilrechtliche Verfolgung rechtswidriger Inhalte ermöglicht wird.“
Das Auskunftsverfahren soll, anders als bisher, nicht nur Bestands-, sondern auch Nutzungsdaten erfassen. Damit die Daten beim Diensteanbieter nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung über eine Auskunftserteilung gelöscht werden, soll ein Gericht auch eine „vorübergehende Datenspeicherung anordnen können“.
Quelle: apollo-news.net/vorratsdatenspeicherung-und-tiefe-eingriffe-in-die-privatsphaere-faeser-plant-neues-gesetz-im-kampf-gegen-digitale-gewalt
23.05.2024 „Diversitätsstrategie“ – Innenministerium forciert offenbar Migranten-Quote im öffentlichen Dienst
Konkret sollen alle Bundesbehörden eine sogenannte Diversitätsstrategie umsetzen, die darauf abzielt, mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen. Dazu heißt es in dem Papier: „Die Strategie hat das Ziel, untergesetzliche Maßnahmen zu etablieren, die u.a. dazu beitragen sollen, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen“. Das bedeutet, dass dafür keine direkte gesetzliche Verpflichtung, sondern Verordnungen und interne Richtlinien geschaffen werden sollen.
Weiter heißt es: „Darüber hinaus plant die Bundesregierung ein Bundespartizipationsgesetz auf den Weg zu bringen, um damit die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am öffentlichen Dienst zu stärken.“ Unklar bleibt, was genau dieses Gesetz beinhalten wird. Das Gesetz dürfte aber den rechtlichen Rahmen schaffen, um die bereits erwähnten „untergesetzlichen Maßnahmen“ zu stützen. Dies würde bedeuten, dass die Diversitätsstrategien verbindlicher und koordinierter umgesetzt werden müssen.
Quelle: apollo-news.net/diversitaetsstrategie-innenministerium-forciert-offenbar-migranten-quote-im-oeffentlichen-dienst
23.05.2024 Landrätin schreibt Asyl-Brandbrief – die Antwort von Faeser macht sprachlos
Der Hilferuf aus der Thüringer Provinz ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. In drastischen Worten schilderten Politiker des Landkreises Schmalkalden-Meiningen ihre Haltung zur „Migrationspolitik des Landes und des Bundes“. Mit rund 4000 aufgenommenen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen sei die Region „an der absoluten Kapazitätsgrenze“ angelangt, lautete die klare Botschaft.
So gebe es „kaum noch“ Unterbringungsmöglichkeiten, eine nachhaltige Integration von Geflüchteten sei „nur schwer möglich“, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt laufe „schleppend“. Die zugespitzte Lage führe zu einer „starken Belastung der Sozialsysteme im Landkreis“.
Ihre brisante Resolution sandten die Entscheider um Landrätin Peggy Greiser (parteilos) Mitte Februar 2024 an Bundesinnenministerin Nancy Faeser – und hofften auf eine schnelle und konsequente Reaktion.
Doch es passierte lange: nichts. Erst knapp drei Monate später, Anfang Mai, meldete sich der für Migrationspolitik zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium zurück.
FOCUS online dokumentiert die prägnantesten Passagen aus dem vierseitigen Brief an Landrätin Greiser, damit sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden kann.
Weiterlesen => https://www.focus.de/politik/rekord-nochmals-uebertroffen-landraetin-schreibt-asyl-brandbrief-die-antwort-von-faeser-macht-sprachlos_id_259965798.html