05.03.2024 Demokratie im Endstadium
„Diese Überlegungen habe ich vor sechs Jahren erstmals veröffentlicht.“
Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren:
Dies ist eine Demokratie im Endzustand.
Ich erachte es für höchste Zeit, die Demokratie im Allgemeinen und die real existierende deutsche Demokratie im Speziellen wieder in den Vordergrund politischer Erwägungen zu stellen. Denn alles, was als negative Ergebnisse politischen Wollens und Handelns in die Welt gesetzt wurde und wird, bezieht seine Wirksamkeit letztlich nur aus den deformierten demokratischen Spielregeln, mit deren Defekten wir uns abgefunden haben, weil diese Ergebnisse doch „demokratisch legitimiert“ sind.
Doch so, wie es kein richtiges Leben im falschen gibt, gibt es auch keine richtige Demokratie in ihrer verwahrlosten und von Egomanen okkupierten Form.
Schon 2018 – Merkel regierte noch in Berlin – habe ich vor dem Zerfall der demokratischen Prinzipien gewarnt, den bereits erkennbar nahenden Endzustand beschrieben und aufgezeigt, an welchen Stellschrauben gedreht werden müsste, um aus der Fiktion der Volksherrschaft zu entrinnen und eine funktionierende Demokratie an ihre Stelle zu setzen. Es geht darin viel um den Begriff der Freiheit und um die Rechte und Pflichten, die sich aus den in Anspruch genommenen Freiheiten zwangsläufig ergeben, wenn die Gesellschaft nicht an sich selbst zerbrechen soll. Es geht ebenso um die Psychologie der Macht in der Demokratie, die anderen Prinzipien folgt und weniger Kontrollen unterliegt als die Macht in der Wirtschaft. Es geht um die buchstäblich von A bis Z aufzählbaren Fehlentwicklungen, unter denen Deutschland leidet – und es geht um die Verantwortung der Bürger für ihre Demokratie.
Wenn die Aussage stimmt, jedes Volk habe die Regierung, die es verdient, dann bleibt bei der Betrachtung der aktuellen Regierungsriege eigentlich nur die Frage zu beantworten:
„Womit? Womit haben wir das verdient?“
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