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05 Dez 2018
 

Mittlerweile bin ich schon mehrere Jahre auf Twitter unterwegs. Früher gab es auch Dispute, heftige Auseinandersetzungen und die eine oder andere verbale Keilerei; im Großen und Ganzen hielt sich das jedoch in Grenzen. Das hat sich mittlerweile (leider) grundlegend geändert. Wenn ich manche Debatte verfolge, kommt mir oft der Spruch „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag‘ ich dir den Schädel ein“ in den Sinn. Das geht inzwischen so weit, dass schon bei einem Anflug von (vermeintlicher) Kritik „zurückgeschossen“ wird. Das ist mir die Tage auch (wieder mal) passiert, und zwar mit folgendem Ausgangstweet:

Hätte ich mich über den Tweet von Lasalle entrüstet, wäre wohl alles gut gewesen. Auf sowas gehe ich allerdings schon aus Prinzip nicht ein. Da greift bei mir der gute, alte Twitter-Grundsatz: „Don’t feed the troll!“. Mich störte jedoch das Wort „nachplappern“ in dem AfD_HD-Tweet.

Nachplappern: „Etwas, was ein anderer gesagt hat, genauso [und auf kindliche Weise] wiedergeben, ohne es inhaltlich erfasst zu haben“. (Duden)

Ja, da bin ich pingelig! Fakt ist, die AfD hatte schon vor Monaten Kenntnis vom Migrationspakt. Fakt ist auch: von der AfD ist damals keiner nach New York geflogen. Und ich hatte nun mal den Eindruck, den AfD-Abgeordneten war es unangenehm, als bei der Bundestags-Debatte am Freitag die Sprache darauf kam. Nicht mehr und nicht weniger.

Mit einer Antwort hatte ich gar nicht gerechnet, aber sie kam prompt. Zugegeben: Meinen darauffolgenden Kommentar kann man auch nicht gerade unter „Diplomatie“ ablegen, inhaltlich stehe ich allerdings nach wie vor dazu.

Obwohl ich (immer noch) überzeugter Nichtwähler bin, geht mir dieses ständige AfD-Gebashe genau so auf den Senkel wie den AfD-Wählern. Die AfD ist demokratisch gewählt, ob das den anderen „Wir sind die einzig wahren Demokraten“-Parteien und deren Wählern passt oder nicht. Man sollte sich allerdings, wenn man als Partei ernst genommen werden will (zumindest von mir), auch entsprechend verhalten und nicht mit sinnfreien Textbausteinen „argumentieren“.

Daraufhin meldete sich der Twitterer, durch den ich auf den Tweet aufmerksam wurde, zu Wort:

„Und mit einem symbolischen Flug zur UN gewinnt man Wähler? Mehr als 15% sind nicht drin? Es ist noch nicht schlimm genug in diesem Land, dessen Zustand der beste Wahlgrund wäre.“

  1. Das habe ich nie behauptet.
  2. Das habe ich nicht gesagt.
  3. Soll wohl heißen: Wenn ich nicht die AfD wähle, bin ich mitschuldig, wenn es in diesem Land noch schlimmer wird. Wenn es danach ginge, müsste ich allerdings auch die Grünen wählen. Oder die Linke. Oder [bitte beliebiges Parteien-Kürzel einsetzen]. Da ist vom erhobenen Zeigefinger bis hin zum Szenario des bevorstehenden Weltuntergangs ja alles vertreten.

Diese Debatte hätte an dieser Stelle zu Ende sein können. Allerdings bin ich auch nicht unbedingt bekannt dafür, meine Klappe halten zu können.

„Meine Antwort bezog sich nicht auf einen symbolischen Flug, sondern auf den Beißreflex der AfD_HD bezüglich meiner Frage des „Nachplapperns“. Nennt man ‚Kontext‘.“

Daraufhin kam dann nochmal der Textbaustein mit der NPC-Fibel von der AfD_HD (auf den ich schon gar nicht mehr reagierte) sowie folgende Erwiderung des Twitterers:

„Und mein Hinweis bezog sich auf den Kern Ihrer Aussage bzw. den Hinweis in Ihrem Tweet, die AfD hätte ja zur UN fliegen können- Nennt man *Makroebene‘.“

Sorry, aber es ist schon mehr als schwierig, im RL Botschaften auf Makroebene wahrzunehmen; dazu muss man ein sehr aufmerksamer Beobachter und Zuhörer sein. Auf Twitter funktioniert das schon gar nicht, wie man sieht. Denn weder schrieb ich noch dachte ich zu irgendeinem Zeitpunkt „Die AfD hätte da ja hinfliegen können, anstatt jetzt die Klappe aufzureißen“ oder ähnliches. Aus einem einfachen Grund: Es wäre meiner Meinung nach völlig sinnlos gewesen, weil sie nichts hätte bewirken können. Mir fiel nur, wie oben bereits erwähnt, auf, dass dies ein Thema ist, bei dem sich die Abgeordneten der AfD unwohl zu fühlen schienen- aus welchen Gründen auch immer.

Fazit: Gibt man seinen Senf zu irgendwelchen Tweets oder Kommentaren, läuft man Gefahr, in ein fallendes Messer zu greifen. Fragt man nach, ebenfalls. Normalerweise würde ich jetzt meinen Standardspruch „Ich bin zu alt für so ’ne Scheiße!“ schreiben. Das formuliere ich jedoch auf Anraten eines anderen Twitterers in „Ich bin zu vernünftig für so ’ne Scheiße!“ um. 😀

Twitter ist für derartige Debatten absolut nicht geeignet. Daher werde ich in Zukunft zurückhaltender sein, was Kommentieren oder Nachfragen betrifft. Schont nicht nur meine Nerven, sondern wahrscheinlich auch die von anderen.

22 Mai 2018
 

Dieses Zitat stammt von Carl Schmitt, einem deutschen Staatsrechtler, der als äußerst umstritten gilt, weil er sich ab 1933 für den NS-Staat engagierte. Nichtsdestotrotz ist ein gutes Zitat nach wie vor ein gutes Zitat, egal aus welcher Ecke es kommt,

Was bedeutet „Ausnahmezustand“? Viele denken möglicherweise an die Ausnahmezustände in Frankreich oder der Türkei, in denen die Bürgerrechte eingeschränkt wurden – also im Sinne des Staatsrechts. Allerdings gibt es laut Duden noch eine andere Definition:

„Außergewöhnlicher, unüblicher, eine Ausnahme darstellender Zustand“

Dass Deutschland sich zurzeit in einem Ausnahmezustand befindet, dürften wohl nur noch Grüne, Linke sowie die couragierten und furchtlosen Verteidiger der „Basisdemokratie“, die unter dem Begriff „Antifa“ subsumiert werden, bestreiten.

Wenn Ausnahmezustand herrscht, gibt es zwei Möglichkeiten, wie dieser beendet werden kann:

  • man kehrt zurück zum Normalzustand oder
  • man erklärt den Ausnahmezustands kurzerhand zum Normalzustand.

Politiker, egal ob auf Landes-, Bundes-, EU- oder internationaler Ebene, haben sich für die zweite Variante entschieden.

Manch einer wird jetzt möglicherweise einwerfen, Politiker und Medien würden sich doch zunehmend kritisch(er) äußern, was bei uns mittlerweile alles schief läuft. Nun ja! Oberflächlich betrachtet mag das zutreffen. Vieles dürfte jedoch den anstehenden Landeswahlen und den einbrechenden Umsatzzahlen geschuldet sein. Mittlerweile ist das für mich nur noch das berühmte weiße Rauschen.

Was mich hellhörig werden lässt, sind Aussagen wie zum Beispiel die in der Welt vom 21.05.2018:

Die Chefin des Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sagt, Deutschland müsse „in neuen Dimensionen“ denken und sich auf Krisen wie im Flüchtlingsherbst 2015 vorbereiten. Mit Blick auf die Gräuel in Syrien ruft sie die Bürger zur Solidarität auf.

Ein Eingangssatz, den man unter Umständen am Ende des Interviews, in dem das Engagement der vielen freiwilligen Helfer hervorgehoben wird, möglicherweise schon wieder verdrängt hat. Vor allem, weil mitten im Text neue „Bedrohungen“ auftauchen.

Es gibt ganz neue Risiken, und da müssen wir in neuen Dimensionen denken. Krankenhäuser zum Beispiel müssen darauf vorbereitet sein, dass sie durch einen Cyberangriff für längere Zeit ohne Strom und Wasser auskommen müssen. Insgesamt ist Deutschland heute besser auf eine Krise vorbereitet als noch im Herbst 2015, als so viele Menschen zu uns kamen und die Kommunen mit der Registrierung und Unterbringung zunächst völlig überfordert waren. Das kann sich so nicht wiederholen.

Anschließend folgen noch Ausführungen über die Spendenbereitschaft der Deutschen; über die vielen Syrer und Jemiten, die auf diese Spenden angewiesen sind; über den Mangel an Pflegekräften bei uns; und darüber, dass Frau Hasselfeldt oft hört, es sei gut, endlich mal eine DRK-Präsidentin zu haben, „weil Frauen anders reden und mehr Empathie(!) zeigen“.

Mir klingelte nach alldem aber immer noch „mit Blick auf die Gräuel in Syrien ruft sie die Bürger zur Solidarität auf“ in den Ohren. Vor allem, weil Gerda Hasselfeldt (neben Friede Springer, Liz Mohn u.a.) als enge Merkel-Vertraute gilt und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe war. Auf der Fraktionssitzung in Berlin im November 2015 sagte sie:

Sie wisse, dass die CSU nicht jeden Tag dazu beitrage, dass die Kanzlerin sich wohl fühlt. „Ich versichere Dir aber, dass die CSU-Landesgruppe alles dazu beitragen wird, dass Du, liebe Angela, noch viele Jahre Kanzlerin sein wirst.“ (Warum nicht auf Lebenszeit? Würde uns Zeit und Ärger mit den Wahlen ersparen.)

Rekapitulieren wir: Eine enge Vertraute Merkels wird mit 67 Jahren Präsidentin einer Hilfsorganisation, die nicht nur die größte Deutschlands, sonder mit inzwischen 191 nationalen Gesellschaften die größte der Welt ist, und spricht davon, dass Deutschland in „neuen Dimensionen denken und sich auf Krisen wie im Flüchtlingsherbst 2015 vorbereiten müsse“. Natürlich darf der Hinweis auf die „Gräueln in Syrien“ nicht fehlen.

Geht es wirklich nur um die „Gräueln in Syrien“? Eher nicht! Denn beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet sich im Artikel „Europäische und internationale Flüchtlingspolitik“ folgende Erklärung:

Deutschland arbeitet im Rahmen der Europäischen Union aktiv an der Ausgestaltung von EU-Migrationspartnerschaften, vorwiegend mit afrikanischen Partnerländern. Langfristiges Ziel des BMZ ist es, mit Hilfe von Bildung und Beschäftigung Bleibeperspektiven zu schaffen, sowie das Prinzip der geteilten Verantwortung zwischen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern zu verankern.

Und was sonst noch so an „Krisen“ auf uns zukommt, las ich heute bei Jouwatch in dem Artikel „New Yorker Erklärung: Unbegrenzte Zuwanderung wird verankert“.

Angestrebt wird aber ganz offensichtlich ein Ideal, wonach es dem Ermessen jedes einzelnen überlassen ist, wo er denn gerne leben möchte. Für diese Interpretation spricht, daß selbst solche Migranten, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, wenn möglich nicht abgeschoben werden, sondern „vorzugsweise auf freiwilliger Grundlage“ in ihr Heimatland zurückkehren sollen (Punkt 58).

Auf „freiwilliger“ Grundlage. Diese Formulierung kommt mir ziemlich bekannt vor; das habe ich in den MSM schon mehrfach gelesen. Was in dem Artikel nicht erwähnt wird (man kann auch nicht auf alles eingehen), was ich aber ebenfalls bezeichnend finde, ist die Formulierung:

Die New Yorker Erklärung umfasst Verpflichtungen, die sich gleichermaßen auf Migranten wie auf Flüchtlinge beziehen, z.B. Leben zu retten […] sowie die Inklusion in nationalen Entwicklungsplänen zu gewährleisten.

(Wer sich die Originalerklärung ansehen möchte: Das PDF findet Ihr am Schluss unter „Quellen“.)

Diese Erklärung wird die deutsche Bundesregierung wahrscheinlich im Herbst/Winter dieses Jahres unterzeichnen.

Abschließend stellt sich noch eine Frage: Wieso haben die deutsche und die österreichische Regierung 2014 die Zahlungen an den UNHCR-Flüchtlingsfonds für Syrien, Jordanien, Libanon etc. um 50% bzw. gekürzt bzw. ganz gestrichen? (Siehe unten „Kleine Anfrage der AfD“). Mir kann keiner erzählen, dass die Regierung nicht wusste, was sie tat.

Verabschiedet Euch also von dem Gedanken, der Bürger sei Souverän dieses Landes.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

 

Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176536192/Deutsches-Rotes-Kreuz-Hasselfeldt-fordert-Vorbereitung-auf-Krisen.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unions-fraktion-feiert-merkel-die-woche-faengt-ja-gut-an/12631796.html
https://www.journalistenwatch.com/2018/05/22/new-yorker-erklaerung-unbegrenzte-zuwanderung-wird-verankert/
https://www.bmz.de/de/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/europaeische-und-internationale-Fluechtlingspolitik/index.jsp
http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/New-Yorker-Erkl%C3%A4rung-Kurzinformation.pdf
Kleine Anfrage der AfD: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/014/1901499.pdf

30 Jul 2017
 

Man kann heute ohne Übertreibung über einen Krieg in Europa sprechen. Die Schlachtformationen, die auf beiden Seiten auftreten, sind uns allen gut bekannt: auf der einen Seite, und das ist meine Seite, steht Freiheit, Demokratie, traditionelle Familie und das gewöhnliche, in der Geschichte bewährte, menschliche Benehmen, Souveränität der europäischen Nationalstaaten, Patriotismus, Auslandsreisen und Auslandsaufenthalte statt Migration. Diese Seite ist relativ still, friedlich, höflich und zur Diskussion bereit.
Auf der anderen steht politische Korrektheit, Multikulturalismus und Humanrightismus, Feminismus, Genderismus und die Aggressivität des Homosexualismus, Massenmigration, Frau Merkel, die Herren Juncker und Schulz, nicht freiwillige und nicht spontane Unifizierung, Zentralisierung, Harmonisierung und Standardisierung Europas, Kontinentalismus, und der Kulturmarxismus der Frankfurter Schule. Diese Seite ist arrogant, aggressiv und monologisch. Leider hat sie lautere Sprachrohre und stärkere Artillerie zur Verfügung.

(Václav Klaus, ehemaliger Präsident der Tschechischen Republik)

 

 Veröffentlicht von am 30.7.2017  Kennzeichnung:
25 Jun 2017
 

Publikumspreis 2016, der im Rahmen des „Deutsche Karikaturenpreises“ an Georg Riemann verliehen wurde

Quelle: http://www.stern.de/kultur/humor/deutscher-karikaturenpreis-2016–merkel-macht-den-affen-7148700.html#mg-1_1498395016062

 Veröffentlicht von am 25.6.2017  Kennzeichnung:
25 Jun 2017
 

„Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an? Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

Angela Merkel auf dem 17. Parteitag der CDU 2003 in Leipzig

Quelle: http://www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200349_merkelcduparteitag