12.09.2026 Justizministerin Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat vor möglichen Gefahren einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Die SPD-Politikerin rief Beamte in dem Bundesland dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Regierung zu widersprechen.
Ein Beamter könne „sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde“, sagte Hubig.
So wie bisher? Denn was passierte denn in den letzten Jahren mit Politikern, Beamten und auch Bürgern, die der Regierung in „UnsereDemokratie™“ widersprachen?
Sie betonte gleichzeitig die Unabhängigkeit der Justiz: „Ich bin mir sicher, dass sich die Justiz gegen jeden Versuch von Einflussnahme versperren würde.“
„Bei Staatsanwaltschaften sei der rechtliche Rahmen allerdings anders“, sagte die Ministerin. „Als Teil der Exekutive unterliegen sie einem ministeriellen Weisungsrecht. Allerdings ist das natürlich begrenzt.“
Selbstverständlich! Wer hätte je etwas anderes behauptet?!
Sie habe „keinen Zweifel daran, dass sich auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rechtswidrigen Weisungen widersetzen würden“.
So wie bisher? Als Bürger unter den fadenscheinigsten Gründen morgens aus den Betten gerissen oder wegen „Politikerbeleidigungen“ vor den Kadi gezerrt wurden?
Die Ministerin hob hervor, dass der Bund gegebenenfalls gegen Rechtsverstöße einer Landesregierung vorgehen könne.
„Die Länder sind genauso an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden. Und es gibt das Prinzip der Bundestreue“, sagte Hubig. „Verletzt ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten, kann der Bund das Bundesverfassungsgericht anrufen.“
Inzwischen ist das Grundgesetz vom „Schwert und Schild des Bürgers gegen den Staat“ zum Spielball von machtgeilen Politikern verkommen.
Oder wie Burkhard Müller-Ullrich vom „Kontrafunk“ es einmal ausdrückte:
„Ich haben zunehmend den Eindruck, das die Parlamentarier das Grundgesetz als so eine Art Gästebuch betrachten. Bei jeder Gelegenheit möchte man sich da verewigen.“
Wie z.B. in der Corona-„Pandemie“, als permanente Bürgerrechte par ordre du mufti als „nicht entscheidend“ vom Tisch gewischt wurden. Oder als 2025 eine Grundgesetzänderung für „Verteidigung und Sondervermögen“ vorgenommen wurde, die kommende Generationen in noch mehr Schulden stürzte. Und das obendrein mit einer Regierung, die bereits vom Bürger abgewählt war!
Ich habe es schon öfter geschrieben:
Erstens halte ich die meisten der heutigen Politiker für so destruktiv, grundrechtsverletzend und -verachtend wie diese es von der AfD behaupten.
Und zweitens haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes es leider versäumt, anzuordnen, dass Änderungen am Grundgesetz nur mit der Zustimmung einer absoluten Mehrheit der Bürger umgesetzt werden dürfen.
Außerdem gebe es den sogenannten Bundeszwang im Grundgesetz, durch den ein Weisungsrecht des Bundes gegenüber einem Land begründet werden könnte. Hubig nannte als Beispiel den Fall, dass eine Landesregierung ihre Behörden anweise, „geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen“.
Es gibt zig Probleme in unserem Land – teils sogar existenzgefährdende Probleme. Und dieser feministischen SPD-Blitzbirne fällt kein anderes ein als „keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr“? Ernsthaft?!
Nachtrag von „Spiegel“:
Rechtsextremist Ulrich Siegmund spricht von Abschiebungen mit martialischer Härte. Der Wahlsieger von Sachsen-Anhalt stellt damit auch den angeblichen Kurs als Friedenspartei infrage – und sendet ein Zeichen ans BSW.
Quelle: spiegel.de/politik/deutschland/justizministerin-stefanie-hubig-ruft-beamte-auf-rechtswidrigen-afd-weisungen-zu-widersprechen-a-e8b16d76-0020-46ae-95e9-b0402f05c277
– gefunden über Journalistenwatch.com
Es wird sich unter der AfD nicht viel ändern (können). Darum wird sich schon u.a. das Brüsseler Imperium kümmern, dass „beim Brechen von Grundrechten“ Gelder zurückhalten wird.
2,95 Milliarden Euro – so viel bekommt Sachsen-Anhalt aus dem aktuellen EU-Haushalt, der für die Jahre 2021 bis 2027 gilt. Dabei geht es unter anderem um Schulrenovierungen, Rundumsanierungen von Turnhallen und Kindertagesstätten oder auch die Anschaffung moderner Medizintechnik in Kliniken
Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, das pro Einwohner am meisten Geld aus der EU-Regionalförderung bekommt. Nun könnte in Magdeburg bald die AfD regieren. Eine Partei, die aus Sicht des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund gegen das europäische Projekt und gegen die Europäische Union handelt – „und dann müsste die Europäische Kommission im Zweifel auch Gelder zurückhalten“.
Quelle: tagesschau.de/ausland/europa/eu-foerdermittel-sachsen-anhalt-100.html
Wie schon öfter erwähnte, bin ich überzeugter Nichtwähler. Warum?
Darum!
Letzter Auftritt 2015, letzte CD 2016, endgültige Abkehr 2021.
Der Fehler liegt im System. Und solange das System dasselbe bleibt, geht es für uns Bürger stetig bergab.
#JustMy2Cent