10.08.2023 Ungeahnte Nebenwirkungen? Von diesem Zaubertrank nippt die Bundesregierung
Ob Subventionen für Chipfabriken, Milliarden für die marode Bahn oder Förderung für eine neue Heizung: Das Geld soll stets aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ kommen. Er scheint der Bundesregierung wie ein Zaubertrank ungeahnte Kräfte zu verleihen. Doch das ist ein Märchen. Tatsächlich enthält der Fonds Hoffnungswerte und ist ein Risiko für den Steuerzahler.
Erst diese Woche wieder verkündete Habeck eine Subvention von geschätzten 5 Mrd. €, die aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ an den taiwanesischen Chiphersteller TSMC fließen soll, damit er bei Dresden ein Werk baut. Rund 10 Mrd. € aus dem gleichen Topf sollen an Intel fließen, damit die Amerikaner ein Chipwerk in Magdeburg hochziehen. 12,5 Mrd. € sind es, die die Deutsche Bahn aus dem Topf erhält, um ihre Schienen zu flicken. Habecks Heizungsgesetz, das ohne Förderung nicht auskommt, und die Wasserstoffinitiative, die FDP-Verkehrsminister Matthias Wissmann steuert – all das wird mit Milliardensummen aus dem KTF-Topf gesteuert.
Der Fonds speist sich aus Schulden in Form von Kreditermächtigungen, erwarteten Einkünften und Hoffnungswerten, die sich „globale Mehreinnahmen“ nennen. 212 Mrd. € kommen auf diese Weise bis zum Jahr 2027 zusammen. Zum Vergleich: Der eigentliche Etat des Finanzministers fürs nächste Jahr beträgt 445,7 Mrd. €. Und die Bundeswehr soll ein „Sondervermögen“ von 100 Mrd. € erhalten.
Das Rezept, woraus er sich speist, ist kein Geheimnis, sondern der Finanzminister redet einigermaßen offen darüber. So beschloss die damals blutjunge Ampelregierung im Dezember 2021 einen Nachtragshaushalt. Hauptpunkt: Das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ musste geschaffen und ausgepolstert werden. Da traf es sich, dass 60 Mrd. € an Kreditermächtigungen, die zur Bewältigung der Pandemie genehmigt waren, noch nicht genutzt waren.
Die nächste Quelle für den Zaubertrank sind die Einnahmen, die Deutschland aus der europäischen Auktion von Emissionsrechten erzielt, dem sogenannten ETS-Handel. Hier kamen vergangenes Jahr 6,8 Mrd. € zusammen. Lindner rechnet für 2024 mit 8,2 Mrd. €. Das ist immerhin optimistisch. Dazu kommen 11 Mrd. € aus einem steigenden Preis aus der CO₂-Abgabe. Die Zwangsabgabe soll zum Jahreswechsel von 30 € auf 35 €(*) pro Tonne steigen und Geld in die Kasse spülen. Der nächste große Batzen für die Finanzierung des KTF ist nebulös: Gut 9 Mrd. € sollen aus einer „globalen Mehreinnahme“ stammen, wobei das eine Bezeichnung ist, die alle Fragen offen lässt.
(*) Der Betrag ist ja bereits Geschichte. Wegen der „angespannten Lage des Bundeshaushalts“ wird der CO₂-Preis zum 01.01.2024 auf 40 € pro Tonne erhöht.
Aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ kann sich die Bundesregierung bedienen, ohne dass sie das Parlament fragen muss. Das meiste Geld daraus, fließt in Projekte, die das Klima- und Wirtschaftsministerium von Habeck vorantreibt. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel hat sich das Instrument des Sondervermögens bereits im vergangenen Jahr kritisch angeschaut. Seine Einschätzung: Der Begriff sei schon irreführend, denn die Gelder, die dafür gebunden werden, sind zunächst einmal Schulden, die abseits des eigentlichen Kernhaushalts verbucht sind.
Quelle: marktundmittelstand.de/finanzierung/ungeahnte-nebenwirkungen-von-diesem-zaubertrank-nippt-die-bundesregierung
Es wird eine Menge Menschen geben, die aufgrund der weiter (hausgemachten) steigenden Preise Einschränkungen vornehmen werden. (Noch) langsamer fahren, um Sprit zu sparen. Die Heizung möglicherweise ein weiteres Grad herunterschalten. Mehr und mehr auf Lebensmittelpreise achten. Möglicherweise zerplatzen Lindners „Hoffnungen“ wie eine Seifenblase, weil sich Erhöhungen und Einnahmen gegenseitig aufheben. Denn anscheinend verstehen diese politischen Blitzbirnen nicht, dass der Bürger – im Gegensatz zu den Geld-Verprassern – einen Euro auch nur einmal ausgeben können.
Die Abzocke und Umverteilung wird damit aber noch lange nicht beendet sein.
#JustMy2Cent