13.12.2023 Ampel-Koalition erklärt, wie Haushalts-Durchbruch doch noch gelang
Olaf Scholz „Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an den Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine.“
Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Dies teilt Scholz mit. Demnach behält sich die Regierung aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen.(!)
Der Bundeskanzler erklärt weiter: „Mein letzter Punkt: Die Unterstützung der Ukraine stemmen wir aus dem Regelhaushalt so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig. Dazu zählen 8 Milliarden Euro(!) für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro(!) zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland.“
Robert Habeck: „Die Beschlüsse, die wir gefasst haben, halten die Balance, die wir uns vorgenommen haben. Sie sorgen für die wirtschaftliche Stabilität und sie geben der Ukraine das Schutzversprechen, dass wir zu unserem Wort stehen. Das wird auch Putin vernehmen.“
Christian Lindner führt aus: „Die Unterstützung der Ukraine hat für uns eine große Bedeutung. Wir sehen acht Milliarden Euro an direkter Hilfe für die Ukraine vor. Wir sind damit im weltweiten Vergleich mit an der Spitze.“(!)
Der Finanzminister erläutert, dass es trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts keine Reduzierung sozialer Standards geben wird. „Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben.“ Als ein Beispiel nennt er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden.
Quelle: focus.de/politik/deutschland/pressestatement-im-liveticker-ampel-koaltion-erklaert-wie-haushalts-durchbruch-doch-noch-gelang_id_259493805.html
Ricarda Lang antwortete mit Bezug auf die „Klimakrise“, für sie wäre selbstverständlich, dass die Bundesregierung „dauerhaft jedes Jahr mit einer Notlage argumentieren“ könnte. Zum Thema der von vielen Bürgern nur noch bedingt nachvollziehbaren kostenintensiven Steuerzahlerunterstützung eines anderen Landes ‒ dies belastet mit schweren Korruptionsvorwürfen und im kritischen Kriegszustand ‒ teilte Lang wörtlich den ZDF-Zuschauern mit:
„Jetzt bei der Ukraine und wir haben ganz klar gesagt, wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir geben diese Gelder weiter, wir unterstützen militärisch, finanziell, humanitär. Wenn eine neue Situation entsteht, das kann tatsächlich passieren, wenn die US-Amerikaner sich zurückziehen, was dramatisch wäre aus meiner Sicht für die geopolitische Lage, aber wenn das passieren sollte, dann werden wir handeln und dann werden wir finanzieren und dann werden wir auch die Notlage ausrufen.“
Quelle: twitter.com/maybritillner/status/1735468535353057366
– gefunden bei de.rt.com