China beschränkt den Export von Grafit, einem wichtigen Rohstoff für Batterien. Dies geschieht aufgrund der wirtschaftlichen Probleme des Landes und aus Gründen der nationalen Sicherheit. China ist der weltweit größte Hersteller von Grafit und wird ab dem 1. Dezember Ausfuhrgenehmigungen für bestimmte Grafitprodukte verlangen. Dies hat das Handelsministerium in Peking bekannt gegeben. Diese Maßnahme betrifft insbesondere die Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge.
Das war es dann mit dem Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut – einem der erfolgreichsten Atommeiler weltweit, was die Menge des erzeugten Stroms anbelangt. Der Anlagenbetreiber PreussenElektra hat bei einer Veranstaltung im Kraftwerk selbst die Reißleine gezogen.
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich im Herbst 2023 deutlich gebremst. Die zuletzt leicht aufgehellten Geschäftserwartungen sind wieder massiv abgerutscht.
Wir kommen an einen Punkt, an dem ein Unternehmen, das von staatlichen Subventionen abhängige Produkte verkauft, nun selbst um Subventionen bittet. Die gesamte grüne Industrie war von staatlich geförderter „Wissenschaft“ und künstlich niedrig gehaltenen Zinssätzen abhängig, um überhaupt existieren zu können. Wie ein Schneeballsystem, das auf zwei Ponzi-Betrügereien aufbaut, muss es früher oder später zusammenbrechen.
Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten am Donnerstag in Berlin über die Flüchtlingspolitik. Dabei geht es vor allem um die Lastenverteilung bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Die Positionen von Bund und Ländern liegen weit auseinander. Vor dem Flüchtlingsgipfel beziffert das Land Berlin seine Kosten für Geflüchtete. Stärkere Beteiligung des Bundes gefordert.
„Wirtschaftspolitik ist auch eine Frage der Demokratie“
