Die Bundesregierung unterstützt den kriselnden Anlagenbauer Siemens Energy mit einer Milliardenbürgschaft. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, erhält das Unternehmen eine Garantielinie in Höhe von insgesamt 15 Mrd. €, von denen 7,5 rd. € Euro durch den Bund abgesichert werden. Demnach beteiligt sich auch der Siemens-Konzern als Großaktionär an der Absicherung seines ehemaligen Tochterunternehmens.
FOCUS: Nach der Erhöhung des Bürgergelds wird der Vorwurf lauter, dass sich Arbeiten immer weniger lohnt. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?
Siemens unter Erpressung: Wenn es keine Entkopplung aus China akzeptiert, die von den USA und der EU euphemistisch als „risikoreich“ definiert wurde, besteht die Gefahr, dass der Zugang zu Krediten, Energiesubventionen und Konjunkturpaketen verloren geht/Rettung, die sie jetzt oder in Zukunft brauchen könnten.
Die EU-Kommission hat auf europäischer Ebene einheitliche Standards für die Nachhaltigkeitsberichte von Firmen beschlossen. Sie decken Umwelt- und Sozialthemen ab und sollen mithilfe der Regelung besser vergleichbar sein. Die sogenannten „European Sustainability Reporting Standards“ werden für bestimmte Firmen verpflichtend.
Die Ampelkoalition ist sich in vielen Punkten uneinig. Nun kommt ein weiterer dazu: der Strompreis bei Unternehmen. Während SPD und Grüne energieintensive Industriebetriebe mit einem speziellen Industriestrompreis entlasten wollen, plant Finanzminister Christian Lindner jetzt das Gegenteil. Er möchte den sogenannten Spitzenausgleich abschaffen.
Dem Gesetzentwurf nach soll zum 01.12.2023 ein CO₂-Aufschlag von 200 € pro Tonne CO₂ eingeführt werden. Grundsätzlich sollen außerdem zum Juli nächsten Jahres alle Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen [bisher 7,5 Tonnen] technisch zulässiger Gesamtmasse von der Maut erfasst werden. Handwerksbetriebe werden ausgenommen.
