„NATO“-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen aufgerufen, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern.
Die heutige Situation kommt nicht aus heiterem Himmel und nach der Bundestagswahl von 2019 hätte jedem spätestens bewusst werden sollen, dass sie so enden könnte, wie wir es heute erleben. Schauen wir zurück auf die Kette der Fehlentscheidungen.
In der Finanzwelt würde man von einem Schneeballsystem sprechen: Wenn ein Unternehmen Geld eines Investors verwendet, um seine Schulden bei einem früheren Geldgeber zu bezahlen, ist dieses Vorgehen in der Regel strafrechtlich relevant. Nach diesem Prinzip will die EU jedoch vorgehen, wenn sie ihren Zugriff auf eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen durchsetzt.
Kanzler Merz reist nach Brüssel, um den belgischen Premier De Wever zum Einlenken zu bewegen. Für das Treffen in “privatem Rahmen”, zu dem auch von der Leyen geladen ist, sagte der Kanzler sogar eine Reise nach Norwegen ab.
In Russland sind in den vergangenen Tagen hunderte Porsche-Fahrzeuge plötzlich nicht mehr startfähig gewesen. Betroffen sind insbesondere Fahrzeuge in Moskau, Krasnodar und weiteren Städten. Das berichten mehrere russische Medien unter Berufung auf betroffene Fahrer sowie den russischen „Porsche Macan Club“.
Rückschlag für die EU-Kommission: Die EZB lehnt die Bürgschaft für eine Zahlung von 140 Mrd. € an die Ukraine ab.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch neue Vorschläge präsentiert, um der Ukraine bei der Deckung ihres akuten Finanzbedarfs und der Finanzierung ihrer Verteidigung gegen Russland zu helfen.
