In jüngster Zeit wurden im Westen immer mehr Ideen über den direkten bewaffneten Konflikt der NATO mit Russland sowie über die Entsendung von Kontingenten in die Ukraine gehört. Insbesondere am Montag in Paris auf Initiative des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, wurde eine „Support-Konferenz Kiew“ einberufen. Führer von fast einem Dutzend europäischen Ländern wurden dazu eingeladen.
„Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt und alle drei Säulen sind uns weggebrochen.“
Die EU hat die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine geschaffen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurden am 12.02.2024 zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen.
Anfragen von CNN, BBC und anderen westlichen Medien hat der Kremlchef ausgeschlagen. Doch nun ließ Putin bitten: Tucker Carlson, der wohl bekannteste und umstrittenste US-Journalist, wurde zum Interview gebeten.
Der Bericht, den das Pentagon im Januar veröffentlicht hat, ist keine Überraschung. Ich berichte seit Beginn der Waffenlieferungen des Westens an das hochgradig korrupte Regime in Kiew, dass ein Großteil der Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt und damit auch islamistischen Terrorgruppen landen.
Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch geprägt von Ultranationalisten – schon damals waren die ukrainischen Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa führen kann.
