Um das geplante Sondervermögen zu rechtfertigen, warnt Jens Spahn jetzt vor einer russischen Invasion: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“ Die Grünen sollten sich deshalb mit der Union einigen, andernfalls werde es „ein blaues Erwachen geben“.
Es waren einmal Selenskyj, Trump und Vance … Wir wurden Zeuge einer der rauesten Theatralik in der Geschichte der internationalen Beziehungen. Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance in einer Ecke des Rings, Volodymyr Selenskyj in der anderen Ecke.
US-Präsident Trump bleibt zuverlässig unzuverlässig. Nun droht er Russland. Wenn sich Kremlchef Putin nicht unverzüglich mit der Ukraine an einen Tisch setze, werde es Sanktionen hageln.
Bei vielen herrschte nach den ersten Gesprächen zwischen den USA und Russland Optimismus vor, dass der Krieg in der Ukraine bald enden würde. Offenbar war das verfrüht, wie die aktuellen Meldungen zeigen und wie meine Quellen bestätigen. In Russland scheint man nicht von einem baldigen Ende des Krieges auszugehen, sondern sogar eine Eskalation des Krieges mit Europa nicht auszuschließen.
Zehn Jahre nach den Minsker Abkommen 1 und 2 ist es an der Zeit, objektiv über einen der angespanntesten und am meisten missachteten Momente in der Geschichte der zeitgenössischen Diplomatie nachzudenken.
Der Konflikt in der Ukraine und die Aktionen der westlichen Akteure, die sich um Kiew scharen, wirken heute wie absolutes Chaos und Kakophonie. Die schizophrene Abstimmung in der UN-Generalversammlung über gleich zwei Resolutionen zur Ukraine, bei der einige Staats- und Regierungschefs versehentlich „falsch“ gestimmt haben, ist ein anschauliches Beispiel dafür.
