Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, erklärte am Dienstag gegenüber dem Magazin Politico, dass auch die Union Steuererhöhungen nach einer Wahl nicht ausschließen könne. Sie bezog sich dabei auf die immer noch angespannte Haushaltssituation. Dabei betonte sie jedoch: „Steuererhöhungen seien aber ‚nicht das Mittel der ersten Wahl‘.“
Die Erhöhung der CO₂-Steuer wirkt sich direkt auf die Preise für Kraftstoffe und die Heizkosten aus. Für Autofahrer bedeutet dies weiter steigende Kosten beim Tanken. Der Preis für einen Liter Benzin wird 2025 um etwa 4,3 Cent zusätzlich belastet und für einen Liter Diesel belastet die Steuer den Marktpreis um 4,7 Cent.
„Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“.
Das neue Ganzjahres-Bergresort des internationalen Formats GORO Mountain Resort befindet sich am Fuße des Vysokyi Werkh-Gebirges auf einer Höhe von 650 m über dem Meeresspiegel in der Nähe der Dörfer Volosianka und Werkhnia Rozhanka, die Teil sind der Slavsko-Gemeinde, Lviv-Region.
Egal ob Stromüberschuss oder Mangel, die deutsche Energiewende hat ein prekäres Stromsystem geschaffen. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz geschasste Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in seinem 18 Punkte umfassenden Papier u.a. die Abschaffung derartig desaströser Regelungen gefordert.
„Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung“, heißt es in einem Schreiben von Staatssekretär Wolf Reuter an den Haushaltsausschuss des Bundestags. „Trotz der Höhe der überplanmäßigen Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren aus zwingenden Gründen geboten“, heißt es.
