Schlagwort «Steuer/-verschwendung»

Egal, auf welchem Posten Grüne sitzen: Schaden ist vorprogrammiert – Teil 2

Der Skandal um gefälschte Klimaprojekte in China entwickelt sich zu einer ernsthaften Bedrohung für den deutschen Staat. Ermittlungen zeigen, dass mindestens 45 der vom Umweltministerium geförderten Projekte nur vorgetäuscht sind. Diese sogenannten UER-Projekte (Upstream Emission Reduction), die im Bereich der Erdölförderung angesiedelt sind, wurden von deutschen Unternehmen genutzt, um gesetzliche Klimaschutzvorgaben zu erfüllen.

Profiteure der unregulierten Einwanderung

Studenten lohnen sich zwar, Flüchtlinge aber noch mehr. Das Haus nahe der Altstadt Köpenick war als Apartmenthaus angepriesen worden. Von „studentischem Wohnen“ war die Rede. Auf der Webseite des Architekturbüros sind nach wie vor ansprechende Bilder zu sehen. Die 16 Quadratmeter kleinen Wohnungen für eine Person enthalten Bett, Schreibtisch, Kochnische und Bad.

Durchmogeln bis zur nächsten Klatsche

Der Haushaltsentwurf, den Christian Lindner am Mittag dem Bundestag vorstellt, ist löchrig – tatsächlich hat er rekordverdächtig große Löcher. Eigentlich hatte Lindner seriöse Haushaltsführung ohne Schulden versprochen, liefert nun aber das Gegenteil eines seriösen Entwurfs ab. Lindner trickst und täuscht das Parlament.

„Warum die Milliarden-Rückforderung im Sande verläuft“

Deutschland könnte rund 30 Mrd. € von Banken zurückholen, die illegal an Cum-Cum-Geschäften beteiligt waren. Doch trotz klarer Rechtslage stagniert die Aufarbeitung dieser Fälle.

Deutsche Energiepolitik = Konzeptlosigkeit plus Inkompetenz

Laut Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung könnte Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Auf den Staat könnten dadurch nach Berechnungen des „Spiegels“ den Zeitraum von 2021 bis 2030 etwas mehr als neun und maximal 55 Mrd. € an Strafzahlungen zukommen. Diese müssen laut EU-Lastenteilungsverordnung in Form von CO₂-Gutschriften aus anderen Ländern zugekauft

Regierungsfinanzierte NGOs für Wirtschaftsschrumpfung

Der Verein Konzeptwerk Neue Ökonomie setzt sich für linke Themen, insbesondere für Degrowth, also das Schrumpfen der Wirtschaft, ein. Soweit für einen linken Verein nichts Ungewöhnliches. Brisant hingegen ist die Finanzierung des Vereins.