Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat den Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht, drei islamistische Netzwerke verbieten zu lassen. Bereits im November 2023 hatte Reul das BMI von seinem Wunsch nach einer Prüfung der Gruppierungen informiert. Mehreren Medienberichten zufolge war eine Reaktion aus dem Ressort von BMI-Chefin Nancy Faeser jedoch ausgeblieben.
Seit ihrer Gründung, spätestens aber seit 2015 fordern Gegner der AfD, die Partei „inhaltlich zu stellen“. Gelungen ist dies selten – auch weil man es kaum versuchte und die Partei von vorne als „rechts“ brandmarkte. Inzwischen steht die AfD in Umfragen bei um die 20%.
Der Anteil Tatverdächtiger ohne deutschen Pass stieg auf 41%. Speziell bei der Gewaltkriminalität ist der Anstieg der ausländischen Tatverdächtigen im Vergleich zur deutschen Bevölkerung frappierend: Dieser fiel rund siebenmal so hoch aus. Bundesinnenministerin Faeser musste gegenüber den Pressevertretern einräumen: Es sei der „Zusammenhang richtig, dass eine steigende Migration auch zu mehr Straftaten geführt hat“.
Wie aus einer Abfrage von Stern und RTL hervorgeht, werden bundesweit gegenwärtig gegen mindestens 400 Polizeibeamte Disziplinarmaßnahmen oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen konnten jedoch gleich vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern.
… oft und gerne.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte kürzlich einen umfassenden Umbau ihres Ministeriums an, der sich auf vier Abteilungen erstreckt. In einem Schreiben an die über 2100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, das dem Spiegel vorliegt, informierte Faeser über die geplanten Veränderungen.
